Brüssel (epd)Die EU-Kommission setzt trotz fundamentaler Kritik auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. "Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern Südosteuropas ist", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag bei der Vorstellung der jährlichen "Fortschrittsberichte" über die sieben EU-Beitrittsanwärter. Im Fall der Türkei kritisiert die EU-Kommission unter anderem jüngst beschlossene Gesetze im Bereich Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Gesetze "laufen europäischen Standards zuwider", rügte sie.
Machtvolles Werkzeug
Generell ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass der Schutz der Menschenrechte in der Türkei in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht, in jüngster Zeit aber wieder nachgelassen habe. Die Geschwindigkeit der Reformen in dem Bosporus-Staat habe sich in den letzten Jahren verlangsamt, mahnt die EU-Kommission.
Dennoch ist Hahn der Ansicht, dass der seit 2005 laufende Türkei-Beitrittsprozess das richtige politische Instrument sei: "Der EU-Erweiterungsprozess, der den Westbalkan und die Türkei einschließt, ist ein machtvolles Werkzeug, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in diesen Ländern zu stärken. Er kurbelt auch die Wirtschaft und die regionale Zusammenarbeit an. Eine klare europäische Perspektive transformiert unsere Partnerländer Stück für Stück und stärkt die Stabilität um die Union herum", erklärte er.
