Ungarn: Dublin-Abkommen angesichts der Flüchtlingszahlen unhaltbar

epd-bild/Lukas Barth
Flüchtlinge, die mit Zügen aus Budapest kamen, sind am Anfang der Woche in München gestrandet. Nach wie vor weigert sich Ungarn, die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Deutschland oder Österreich zu hindern.
Ungarn: Dublin-Abkommen angesichts der Flüchtlingszahlen unhaltbar
Die ungarische Regierung will fortan wieder alle ankommenden Flüchtlinge in ihrem Land nach den Vorgaben des Schengen-Raums registrieren.

Wien, München (epd)Der stellvertretende Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen in der ungarischen Regierung, Gergely Pröhle, sagte dem österreichischen Radiosender OE1, nur mit der Wiederaufnahme der Registrierung könne man Ausnahmezustände wie in den vergangenen Tagen an den Budapester Bahnhöfen verhindern.

Flüchtlinge dürfen weiterfahren

Gleichzeitig werde sich Ungarn jedoch weigern, die registrierten Flüchtlinge an der Weiterreise nach Österreich oder Deutschland zu hindern, sagte Pröhle. Die Asylsuchenden dürften "natürlich weiterfahren", wohin sie wollten. In ihren Zielländern müsse dann entschieden werden, ob sie "längerfristig ein Bleiberecht bekommen oder nicht", sagte er. Dies laufe zwar dem Dublin-Abkommen zuwider. Jedoch sei die "Unhaltbarkeit des Systems bei diesen Menschenmassen" mittlerweile in der ungarischen Regierung "allgemein akzeptiert".

Ungarn lehnt EU-Quotenregelung ab

Ungarn sieht sich schon mit der Registrierung der Tausenden Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien oder Irak mehr als ausgelastet. Daher lehne sein Land auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotenregelung für eine Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ab. "Wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidung, wer sich länger auf dem Territorium eines Staates aufhalten darf, nicht in die Zuständigkeit der EU, sondern in die eines jeden einzelnen Landes gehört", sagte der stellvertretende Staatssekretär Pröhle.