Bundesrat billigt Asylpaket

epd-bild/Annette Zoepf
Das vom Bundesrat gebilligte Asylpaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren zu beschleunigen.
Bundesrat billigt Asylpaket
Die umfassenden Änderungen im Asylrecht können wie geplant am 1. November in Kraft treten.

Berlin (epd)Am Freitag stimmte der Bundesrat dem Asylpaket der großen Koalition zu. Es sieht eine Reihe von Verschärfungen vor, um abgelehnte Asylbewerber zum schnelleren Verlassen des Landes zu bewegen. Außerdem hat es das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schneller zu integrieren.

Das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor drei Wochen im Grundsatz geeinigt hatten, wurde im Eilverfahren verabschiedet. Erst am Donnerstag billigte der Bundestag das Gesetzespaket.