EKD: Vergleich von Kirchenasyl und Scharia ist abwegig

EKD: Vergleich von Kirchenasyl und Scharia ist abwegig
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erntet mit seinem Vergleich zwischen Kirchenasyl und Scharia heftigen Widerspruch der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Thomas de Maizières Vergleich zwischen Kirchenasyl und Scharia sei "aus unserer Sicht abwegig", sagte ein EKD-Sprecher am Montag in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Das Kirchenasyl bedroht weder das Recht, noch taugt es zu einer Grundsatzdebatte", sagte der EKD-Sprecher. In 90 Prozent der Kirchenasylfälle komme es zu einer "positiven Würdigung" durch die Behörden. "Dies dürfte für neun von zehn Scharia-Polizisten so nicht gelten."

De Maizière hatte am Sonntag seine Kritik an einem "Missbrauch des Kirchenasyls" bekräftigt. Angesichts staatlicher Regeln könne sich eine Institution nicht über das Recht setzen. Der Innenminister rückte das Kirchenasyl in die Nähe zur Scharia, die als "eine Art Gesetz für Muslime" auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe. Die Äußerungen waren auf heftige politische Reaktionen gestoßen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte den Vergleich "absurd".

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die stark steigende Zahl der Kirchenasyle in Deutschland. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" gibt es gegenwärtig 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Bedingungen für die Betroffenen verschärfen. Sie sollen für "flüchtig" erklärt werden, obwohl ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Die Kirchen lehnen die geplanten Neuregelungen ab.

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