Oppermann bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

Oppermann bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz
Junge Union rügt Blockade-Haltung in CSU und CDU
In der Union gehen die Meinungen zu einem Einwanderungsgesetz, wie es SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeschlagen hat, weiterhin auseinander.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) die Blockade-Haltung von CSU und Teilen der CDU gegenüber dem Oppermann-Vorstoß. Der SPD-Politiker selbst bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einem neuen Gesetz. Zustimmung bekam er von den Grünen, während die Industrie keinen Bedarf sieht.

"Wir brauchen qualifizierte Einwanderung, um unseren Wohlstand zu erhalten", sagte Opperman am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit werde die volkswirtschaftliche Gesamtsituation noch unterschätzt: In den kommenenden Jahren seien sechs Millionen Fachkräfte zu ersetzen.


Der SPD-Politiker bemängelte eine fehlende Klarheit in der derzeitigen deutschen Gesetzgebung. Es gebe zu viele Vorschriften zur Einwanderung, darunter etwa rund 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Ein Einwanderungsgesetz, das die Vorschriften bündeln würde, wäre ein "starkes Signal" an qualifizierte junge Menschen: "Wer hier sein Glück machen will - mit Fleiß und Anstrengung, der ist willkommen."

Unterstützung bekommt die SPD von den Grünen, die generell ein neues Einwanderungskonzept fordern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe): "Wir sind ein Einwanderungsland. Davor kann selbst die Union nicht mehr die Augen verschließen." Deutschland brauche ein zukunftsfähiges Konzept, das auch im arbeitsmarktpolitischen Interesse Einwanderung, Integration und Partizipation gestalte. Am Donnerstag werde seine Fraktion dazu einen Antrag im Bundestag einbringen.

Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz sei richtig, betonte der Junge-Unions-Vorsitzende Ziemiak. Er erinnerte daran, dass im Januar bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Initiative dazu ergriffen habe. Die Union dürfe sich bei den Themen Arbeit und Wirtschaft nicht von der SPD treiben lassen, sagte Ziemiak.

Oppermann hat ein Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem vorgeschlagen. Unter anderem sollen Einwanderungswillige Punkte bekommen, wenn sie eine Ausbildung für Mangelberufe in Deutschland oder deutsche Sprachkenntnisse vorweisen können. Während CDU-Wirtschaftspolitiker Änderungsbedarf bei der Zuwanderung sehen, hatte sich die CSU zuletzt strikt gegen ein Einwanderungsgesetz gewandt. Auch Teile der CDU sehen eine solches Gesetz kritisch.

Rheinland-Pfalz plant Bundesratsinitiative für Einwanderungsgesetz

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) sieht keinen Bedarf für ein neues Zuwanderungsgesetz, hält aber Nachbesserungen bei den Regelungen für sinnvoll. Der Großteil der Zuwanderer komme derzeit aus der EU, wo es ohnehin die Freizügigkeit gebe, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben  der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg (Dienstagsausgabe). Für Menschen aus Dritt-Ländern seien die Zuwanderungsregelungen bereits deutlich verbessert worden, dies müsse allerdings "noch bekannter gemacht" werden.

Nach DIHK-Berechnungen bräuchte die deutsche Wirtschaft jedes Jahr zusätzlich zwischen 100.000 bis 150.000 gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. "So könnten wir dem Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnen", erklärt Wansleben. Missbrauch müsse durch klare Regelungen vermieden werden, forderte er. Kommunen müssten bei der Aufnahme von Zuwanderern unterstützt werden.

Rheinland-Pfalz plant derweil eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz. Eine moderne, offene und transparente Regelung zur Einwanderung sei notwendig, um künftig den Bedarf an Fachkräften zu decken, erklärte die Mainzer Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) der "Passauer Neue Presse". Es gehe aber auch darum, ein "Zeichen für eine offene Gesellschaft" zu setzen und für eine "Willkommenskultur".

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