Geteiltes Echo auf erstes Amtsjahr von Entwicklungsminister Müller

Foto: dpa/Rainer Jensen
Geteiltes Echo auf erstes Amtsjahr von Entwicklungsminister Müller
Hilfsorganisationen und Politiker ziehen ein Jahr nach dem Amtsantritt von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine gemischte Bilanz.

Der Verband Entwicklungspolitik (Venro) begrüßte, dass Müller auch Position zu Außenpolitik, Wirtschaftsfragen und Umweltthemen bezieht. "Das ist genau das Richtige, denn entwicklungspolitisch relevante Fragestellungen gehen weit über sein Ministerium hinaus", sagte Venro-Vorsitzender Bernd Bornhorst dem Evangelischen Pressedienst (epd).

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Bornhost sprach von einem "Jahr voller Überraschungen", auch weil Müller auf die nichtstaatlichen Hilfswerke zugehe und sie einbinde. Bei des Ministers Initiative "Eine Welt ohne Hunger" fordert Bornhorst indes eine klare Linie, die den "Ärmsten der Armen" helfe und nicht Industrie-Interessen bediene. Venro repräsentiert rund 120 kirchliche und private Organisationen. Müller hatte mit dem Regierungswechsel im Bund am 17. Dezember 2013 die Nachfolge von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angetreten.

Angenehm überrascht zeigt sich auch die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD, Bärbel Kofler. "Entwicklungspolitik wird wieder ernst genommen", sagte die Politikerin. Mehr "Wumms" hätte sie sich allerdings beim Einsatz für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für das Entwicklungsressort gewünscht. "Aus der Niebel-Delle ist keine Müller-Welle geworden", sagt Kofler. "Vielleicht ein leichtes Kräuseln des Wassers an der Oberfläche."

Weniger milde fällt das Urteil der Opposition aus. Der Minister habe gute Ansätze, werde vom Kabinett aber "kaltgestellt", sagte der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz. Er bescheinigt Müller bei vielen Projekten ein "naives Auftreten" aber auch "beinharte Interessenpolitik". Vor allem bei den "grünen Agrarzentren" in Afrika setze der Minister auf "das falsche Pferd": "Anstatt durch kleinbäuerliche Landwirtschaft die Ernährungssouveränität in armen Ländern voranzutreiben, verschlimmert er mit seinem Ansatz der industriellen Landwirtschaft die Lage der Menschen."

Auch Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, freut sich über den Ton des Ministers. Für 2015 wünscht sie sich aber weniger Ankündigungen und mehr Taten: "Müller hat viele Baustellen aufgemacht, neue sollten erstmal nicht hinzukommen." Auch sie sieht sie die Zusammenarbeit des Ministers mit Agrarkonzernen in Afrika kritisch. "Das darf nicht zulasten der Kleinbauern gehen", sagte Hänsel.