145 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe 2015 in NRW

145 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe 2015 in NRW
In Nordrhein-Westfalen werden im kommenden Jahr insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen.
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91 Millionen Euro davon leistet das Land, die weiteren 54 Millionen Euro kommen vom Bund, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Bundesweit stellt der Bund 500 Millionen Euro für 2015 für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.

Für 2016 sind den Angaben nach weitere 500 Millionen Euro bundesweit in Aussicht gestellt. Die Hälfte davon, also 250 Millionen Euro pro Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen. Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.

Außerdem wird in NRW ein Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von drei Millionen Euro eingerichtet, und das Land verdoppelt die Zuweisungen für die soziale Beratung von Flüchtlingen um 3,5 Millionen Euro auf sieben Millionen Euro. Die Kapazitäten für die Unterbringung sollen perspektivisch auf 10.000 Plätze ausgebaut werden. Das Land erhöht den Angaben nach die Haushaltsmittel, die für die Errichtung, Instandsetzung, die Miete und den Unterhalt von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung stehen, für das kommende Jahr um 13,2 Millionen Euro.