Die Kapazitäten seien in vielen Städten und Kreisen erschöpft, erklärten die 15 Unterzeichner am Mittwoch in dem vom Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) initiierten Schreiben. Als Notlösung würden Turnhallen, ehemalige Schulen und mobile Container genutzt. "Dem Anspruch, Schutzbedürftige menschenwürdig unterzubringen, können wir damit nicht gerecht werden", heißt es weiter.
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Die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten koste Städte und Kreise viel Geld, was insbesondere verschuldete Kommunen belaste, erklärten die Unterzeichner. Die Kommunen und Kreise fordern eine komplette Neuordnung der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe könne von Bund, Land und Kommunen "nur in einer Verantwortungsgemeinschaft angegangen" werden, heißt es in dem offenen Brief.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Oberbürgermeister von Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen sowie die Landräte der Kreise Wesel und Recklinghausen. Der NRW-Landtag hatte am Mittwoch den geplanten Verbesserungen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zugestimmt. Das Land will unter anderem die Kostenpauschale für die Städte anheben, mehr Geld für die soziale Beratung von Flüchtlingen ausgeben und einen Härtefallfonds für die medizinische Versorgung einrichten.
