Gutachten empfiehlt Koordinierungsplattform für Medienpolitik

Gutachten empfiehlt Koordinierungsplattform für Medienpolitik
Medienwissenschaftler empfehlen Bund und Ländern für wichtige medienpolitische Entscheidungen eine Koordinierungsstelle einzurichten, die Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen erarbeitet.

Diese Koordinationsplattform sollte auch die Entwicklungen im Kommunikationssektor beobachten, schreiben die Medienwissenschaftler Wolfgang Schulz und Winfried Kluth in einem Gutachten, das am Freitagmorgen an die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD), Olaf Scholz (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) übergeben wurde. Die Plattform wird in dem Gutachten als "erster Schritt in Richtung eines Regulierungs- und Aufsichtsverbundes" bezeichnet.


Die Wissenschaftler haben das Gutachten zu den "regulatorischen Folgen der Konvergenz im Kommunikationssektor" im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder erarbeitet. Die Länder, die für medienrechtliche Fragen zuständig sind, wollten klären lassen, wie sich die Medien mit einem gemeinsamen Medienstaatsvertrag neu regeln lassen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll diesen Staatsvertrag erarbeiten.

Die Medien werden derzeit geregelt durch Bundesrecht - wie Telemediengesetz, Telekommunikationsrecht und Kartellrecht - und durch Landesmediengesetze und Rundfunkstaatsverträge, die in der Kompetenz der Länder liegen.

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