Bundesamtspräsident fordert europaweit gleiche Asylstandards

Foto: epd/Peter Roggenthin
Bundesamtspräsident fordert europaweit gleiche Asylstandards
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, kritisiert die ungleichen Chancen für Asylbewerber in Europa.
15.10.2014
epd
Jutta Olschewski und Daniel Staffen-Quandt

In Griechenland könne man derzeit "nicht mal einen Asylantrag stellen", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Nürnberg. Man müsse jedoch alle EU-Staaten in die Pflicht nehmen, sich besser um Schutzsuchende zu kümmern, forderte Schmidt: "Asylbewerber müssen überall Möglichkeiten zur Integration, zu Sprachkursen oder Arbeit haben wie bei uns."

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Eine der Kernforderungen seiner Behörde an die Politiker in Europa sei nicht nur ein funktionierendes Verteilsystem für Flüchtlinge in der EU, sondern zum Beispiel auch eine gemeinsame Einstufung von sicheren Herkunftsländern oder gleiche Standards bei der Entscheidungspraxis in den Asylverfahren. "Das läuft in Europa derzeit noch nicht so rund", sagte der Präsident des Bundesamtes. Vor diesem Hintergrund forderte Schmidt auch eine "breiter angelegte europäische Solidarität". Momentan nähmen fünf, sechs Länder mehr Flüchtlinge auf als die übrigen EU-Staaten.

Es sei zwar richtig, dass einige Länder in Europa mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehmen als Deutschland. Es gebe jedoch deutlich mehr Länder, in denen gar keine oder weniger Schutzsuchende unterkämen. Bis zum Jahresende rechnet der Behördenleiter mit rund 200.000 neuen Asylanträgen in der Bundesrepublik. Vor allem die südeuropäischen Länder sieht der Bundesamtspräsident in der Pflicht: "Ich kann doch zum Beispiel auch von der Verwaltung in Italien verlangen, dass sie sich genauso um ihre Flüchtlinge kümmert wie Kommunalverwaltungen in Deutschland."

Schmidt wies die Kritik zurück, seine Behörde habe mit stark steigenden Flüchtlingszahlen rechnen müssen. Zwar kämen seit Jahren kontinuierlich mehr Flüchtlinge etwa aus Pakistan, Iran und Afghanistan, sagte er. Das habe aber keine Probleme bereitet: "Kritisch war der explosionsartige Anstieg der Zahlen aus dem Westbalkan." Ende 2012 habe es mehr als 20.000 Asylanträge aus diesen Ländern gegeben, dieses Jahr würden es etwa 50.000 sein. Wegen der niedrigen Anerkennungsquoten sei es richtig, diese Herkunftsländer nun als sicher einzustufen.