Blauhelme für Syrien? Nach dem Scheitern des Beobachtereinsatzes in Syrien strebt die Arabische Liga eine gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen an. Das ging aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung der Organisation am Sonntag in Kairo hervor, dem die Außenminister noch zustimmen mussten. Zudem sollten die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgebrochen und bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - konsequent durchgesetzt werden. In vielen Regionen Syriens weiteten sich die Kämpfe der Streitkräfte mit Deserteuren aus.
Die Entsendung von UN-Friedenstruppen wird allerdings vom Weltsicherheitsrat bestimmt. Dort haben Russland und China bislang jede Syrien-Resolution blockiert. Unmittelbar vor der Sitzung in Kairo gab der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Chatib zum Syrien- Beauftragten der Organisation.
Kritisiert wird die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime
Ende Februar ist laut Entwurf in Tunesien eine Konferenz der "Freunde Syriens" geplant. Das ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich für die Bildung einer solchen Kontaktgruppe ausgesprochen.
Die Liga debattiert auch über ein Dokument, das Saudi-Arabien nach dem Scheitern einer Resolution im Weltsicherheitsrat der UN-Vollversammlung vorlegen will. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, wird in dem dreiseitigen Papier die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf verurteilt. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Gemeinsam mit China hatte Russland am vergangenen Wochenende eine ohnehin abgeschwächte Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat scheitern lassen.
Rund 40 000 syrische Soldaten seien fahnenflüchtig
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach türkischen Medienberichten davon aus, dass bereits 40 000 syrische Soldaten fahnenflüchtig sind. Das Terrornetzwerk Al-Kaida rief in einer von mehreren islamistischen Webseiten verbreiteten Videobotschaft den syrischen Widerstand zum Durchhalten auf. Das Regime organisierte in Damaskus Kundgebungen für die Regierung.
Der Chef des Terror-Netzwerkes Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, ermahnte die Syrer, sich nicht auf die Arabische Liga, die Türkei oder den Westen zu verlassen. Sie sollten den Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad fortsetzen und in Syrien einen islamischen Staat aufbauen. Sawahiri ist der Nachfolger des im Vorjahr von US-Truppen in Pakistan getöteten Osama bin Laden.
Syrische Truppen stoßen offenbar zunehmend auf bewafftneten Widerstand
Die US-amerikanische Verlagsgruppe McClatchy berichtete am Samstag unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass die verheerenden Anschläge sowohl in Aleppo als auch auf Sicherheitseinrichtungen in Damaskus mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Konto der irakischen Al-Kaida gehen. Im Kampf gegen die alawitische Führungsriege wolle das sunnitische Terrornetzwerk seinen Einfluss ausweiten, lautete die Argumentation.
Wenige Stunden vor dem Treffen der Arabischen Liga nahmen Regierungstruppen erneut mehrere syrische Oppositionshochburgen unter Beschuss. Mindestens elf Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten allein am Sonntagvormittag landesweit getötet, die meisten von ihnen in der seit einer Woche unter Beschuss stehenden Stadt Homs. Die syrischen Truppen stoßen dabei offenbar immer mehr auf bewaffneten Widerstand. Kämpfe wurden auch aus Al-Kusair gemeldet.
Der Iran greift dem bedrängten syrischen Regime nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" finanziell unter die Arme. Geheime Dokumente bewiesen, dass Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) helfen wolle, schrieb die Zeitung am Sonntag. Dies solle es Damaskus erlauben, internationale Sanktionen zu umgehen.
