Neben dem Abzug von Truppen wird zugleich erstmals die Obergrenze der eingesetzten Soldaten herabgesetzt. Ab 2012 sollen nur noch bis zu 4.900 Soldaten statt bisher bis zu 5.350 am Hindukusch tätig sein. Aus der Friedensbewegung kam Kritik an dem Beschluss. Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Januar abschließend über die Mandatsverlängerung.
Mit dem vorgelegten Mandat werde der international vereinbarte Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan auch von deutscher Seite verantwortungsvoll eingeleitet, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Es sei jedoch klar, "dass die langfristige Stabilisierung Afghanistans noch ein schwerer Weg wird, bei dem wir auch weiter mit Rückschlägen rechnen müssen".
Begründet wird die Reduzierung der Truppen mit der positiven Entwicklung im Land. Ziel sei es, zum Ende des Mandatszeitraums die Zahl auf 4.400 zu verringern, sofern die Lage dies erlaube, teilte die Bundesregierung mit. Das neue Mandat gilt bis zum 31. Januar 2013. Derzeit sind rund 5.000 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz.
Das Kabinett beschloss auch den Fortschrittsbericht zu Afghanistan. Im Bericht, der den Bundestag über das militärische und zivile Engagement informieren soll, werden unter anderem die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember zusammengefasst. Dort verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft zu einer weiteren Unterstützung Afghanistans nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 für zehn Jahre.
Kritik aus der Friedensbewegung
Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, bezeichnete das neue Mandat als Augenwischerei. Für die neu ausgerufene Mandatsobergrenze von 4.900 Soldaten müsse kaum ein Bundeswehrsoldat heimgeholt werden. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt. Gestrichen werde nur die flexible Reserve, die bisher größtenteils überhaupt nicht eingesetzt worden sei. Außerdem enthalte das Mandat keine Absage an die militärische Strategie, Aufstände offensiv zu bekämpfen. So werde eine politische Lösung des Konflikts erschwert.
Auch die Kooperation für den Frieden kritisierte die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Das Mandat dürfe nicht verlängert werden, erklärte der Zusammenschluss von mehr als 50 Initiativen aus der deutschen Friedensbewegung in Aachen. Vielmehr müsse den Aufständischen ein Waffenstillstandsangebot gemacht und die Truppen schnellstmöglich abgezogen werden.
Die Friedensorganisationen fordern den Bundestag auf, die Bundesregierung zu beauftragen, die Initiative für eine politische Verhandlungslösung in Afghanistan zu ergreifen. Auch mit der Führung der Taliban müssten unverzüglich Gespräche aufgenommen werden.
