Ich sehe die Rüstungsexportgenehmigung für 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien außerordentlich kritisch. Wir brauchen eine strengere Rüstungsexportkontrolle, Lieferungen an Empfängerländer in instabilen Konflikt-Regionen oder mit einer kritischen Menschenrechtssituation kann ich nicht akzeptieren. Das trifft insbesondere für Saudi-Arabien und den gesamten Nahen Osten zu. Erst vor kurzem hat sich das Königreich militärisch an der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt.
Pastor Renke Brahms ist der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (Foto: epd-bild/Tristan Vankann).
Wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt werden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen. Diese Entscheidung der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass Deutschland seine Kriterien für wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit dringend hinterfragen muss. Angesichts von Armut und bewaffneten Konflikten in den Krisenregionen der Erde sind friedenspolitische Ziele und die Stärkung ziviler Aufbauhilfen gefragt.
Zur Befriedung des Nahen Ostens nach Kräften beitragen
Ich kann mich nur der Haltung der christlichen Friedensdienste anschließen, die klar fordern "Keine Waffen für Diktatoren". Wer argumentiert, Saudi-Arabien sei ein verlässlicher strategischer Vorposten, um eine Bedrohung durch den Iran einzudämmen, der verkennt die Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beiden Ländern. Die Opposition wird unterdrückt, es gibt kein Recht auf freie Meinungsäußerung, Folter und Hinrichtungen sind an der Tagesordnung und Frauen werden diskriminiert.
Sowohl im Iran als auch in Saudia-Arabien regieren Diktatoren mit harter Hand. Das allein ist schon Grund genug für ein striktes Verbot aller Waffen-Exporte in beide Länder. Hinzu kommt, dass Deutschland eine besondere Verpflichtung hat, zur Befriedung des Nahen Ostens nach Kräften beizutragen und Israel zu schützen. Eine Lieferung von Leopard II-Panzern in diese Krisenregion ist der falsche Weg.
Die geheime Entscheidung des Bundessicherheitsrates mag dem gesetzlichen Rahmen entsprechen, doch muss dieses Verfahren unbedingt auf den Prüfstand. Eine Entscheidung von derartiger politischer Tragweite darf heutzutage auf keinen Fall mehr hinter verschlossenen Türen gefällt werden.
Pastor Renke Brahms ist Schriftführer in der Bremischen Evangelischen Kirche, Friedensbeauftragter des Rates der EKD und Beauftragter für Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst.
