Italien hat an tunesische Flüchtlinge befristete Aufenthaltsgenehmigungen vergeben, mit denen sie in andere EU-Staaten reisen können. Deutschland habe als Reaktion darauf bisher keine strengeren Grenzkontrollen durchgeführt. "Aber wir werden wachsam sein", sagte Friedrich. Er räumte ein, dass ein "gesamteuropäischer Ansatz" zur Lösung des Problems nötig sei. Aber: "Zunächst mal muss Italien seiner Verantwortung gerecht werden." So müsse die Regierung in Rom mit Tunesien über eine Rücknahme der Flüchtlinge verhandeln, wozu Tunesien grundsätzlich bereit sei.
Bundesinnenminister Friedrich bekräftigte im Deutschlandradio Kultur, die Europäische Union werde sich solidarisch zeigen, wenn Italien in Verhandlungen mit Tunesien nicht weiterkomme. Die tunesischen Flüchtlinge müssten zurück in ihr Heimatland zurückgeführt werden, weil sie dort für den Wiederaufbau gebraucht werden. Friedrich sagte: "Wir müssen gemeinsam versuchen, den Menschen in Nordafrika eine Perspektive zu eröffnen, so dass sie es gar nicht nötig haben, als Wirtschaftsflüchtlinge irgendwo hin zu gehen." Von einer "Massenflucht" könne jedoch keine Rede sein.
Staatssekretär: Flüchtlinge in die EU zu lassen entspricht nicht dem Geist von Europa
Europa werde selbstverständlich wenn nötig gegenüber Italien Solidarität üben, sagte der Minister. In einer ersten Stufe müsse aber jedes Land seiner eigenen Verantwortung gerecht werden. "Die europäische Solidarität tritt erst dann ein, wenn ein einzelnes Land überfordert ist", unterstrich Friedrich. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU-Innenminister bei ihren Beratungen über die Flüchtlingswelle aus Nordafrika einigen würden.
Auch Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte im Südwestrundfunk (SWR), es liege in der Verantwortung Italiens, die Flüchtlinge aus Tunesien in ihre Heimat zurückzuschicken. Dass Italien es den Flüchtlingen ermögliche, in andere EU-Mitgliedsländer weiterzureisen, sei nicht in Ordnung und widerspreche dem Geist von Europa.
Die Menschen aus Nordafrika würden jetzt in ihrer Heimat gebraucht, sagte der Staatssekretär weiter. Wenn man ihnen erlaube, nach Europa zu kommen, könne das eine Sogwirkung entfalten, mit der keinem gedient sei. Schröder sagte ferner, dass Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen bereit sei, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen.
