Die im Grundgesetz verankerte weltanschauliche Neutralität des Staates werde nicht umfassend durchgesetzt, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz am Montag im Deutschlandfunk. Die geplante Gründung eines laizistischen Arbeitskreises in der SPD stieß bei der katholischen Kirche auf Kritik.
Kritik von der katholischen Kirche
Der ostdeutsche Sozialdemokrat Schwanitz war am Wochenende zu einem der sieben Sprecher der laizistischen Gruppe gewählt worden. Beim SPD-Vorstand habe die Gruppe beantragt, einen Arbeitskreis "Laizisten in der SPD" einzurichten, sagte Nils Opitz-Leifheit, einer der Initiatoren, dem epd. An dem Vorbereitungstreffen nahmen seinen Angaben zufolge 50 Sozialdemokraten teil. Die Zahl der Unterstützer gab er mit mehr als 400 an.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte der Tagszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe): "Wir hoffen, dass sich die Idee eines laizistischen Arbeitskreises nicht in der SPD beheimaten wird". Eine solche Gründung sei ein Schritt zurück hinter das Godesberger Grundsatzprogramm der SPD von 1959, sagte der Freiburger Erzbischof. Darin habe sich die Partei den Kirchen angenähert und ihren öffentlich-rechtlichen Schutz anerkannt. Die Anerkennung eines laizistischen Arbeitskreises der SPD "träte hinter eine Entwicklung zurück, die die SPD über viele Jahrzehnte hinweg auf die Kirchen zugemacht hat", sagte Zollitsch.
"Deutschland hat keine Staatskirche"
In einem bei der Versammlung der laizistischen Sozialdemokraten debattierten Papier wird nach dem Berliner Vorbild ein Ethikunterricht gefordert, der um einen freiwilligen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ergänzt wird. Religiöse Symbole wie Kreuze sollten aus Gerichten, Krankenhäusern und Schulen entfernt werden, heißt es. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität wird die Streichung des Gottesbezugs in Verfassungstexten und eine neutrale Fassung der Eidesformel verlangt.
Weitere Positionen der Gruppierung zielen auf eine Ablösung der historisch begründeten finanziellen Leistungen des Staates an die Kirchen, die Abschaffung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen sowie die Beendigung der staatlichen Finanzierung der Militärseelsorge.
"Natürlich sind wir gegenüber den Kirchen und gegenüber den Gläubigen tolerant, aber Deutschland hat keine Staatskirche", sagte der ostdeutsche SPD-Politiker Schwanitz. Auch die Konfessionsfreien, die ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung ausmachten, müssten sich in den Parteien aufgehoben fühlen.
