Die Stellungnahme zu der geplanten Reform der Bundeswehr ist unterzeichnet vom amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider, Militärbischof Martin Dutzmann, dem EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms und Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik. Sie betonen, dass die Frage der Wehrpflicht, die eng mit den Reformplänen für die Bundeswehr zusammenhängt, keine "Bekenntnisfrage" darstelle.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant eine Reduzierung der Truppe von derzeit etwa 250.000 auf 163.500 Soldaten. Für den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee erhielt er in dieser Woche Rückendeckung in der CDU-Führung.
[listbox:title=Mehr im Netz[Die Erklärung im Wortlaut]]
Zur Wehrpflicht hatte sich die EKD zuletzt in der Friedensdenkschrift 2007 geäußert. Eine Beibehaltung der Wehrpflicht setze voraus, dass es Wehrgerechtigkeit gibt und die Wehrpflichtigen durch die Gestaltung des Dienstes den Eindruck haben, gebraucht zu werden. Beides sei entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz der Wehrpflicht, die mit einem tiefen Eingriff in die Grundfreiheiten der Bürger verbunden sei, heißt es in dem EKD-Dokument.
Zivile Freiwilligendienste stärken statt allgemeinen Pflichtdienst
In der neuen Stellungnahme kommt die EKD zum Ergebnis, dass diese Kriterien gegenwärtig kaum noch erfüllt würden: "Deshalb begrüßen wir die Überlegungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und in Konsequenz zur Einrichtung eines freiwilligen Wehrdienstes." Die Entscheidung für den Wehrdienst oder zivilen Freiwilligendienst bleibe eine Gewissensentscheidung. Dazu seien die jungen Menschen auf Beratung angewiesen. Auch Soldaten müssten weiter seelsorgerlich begleitet werden. Die EKD stehe unter den veränderten Bedingungen zum Militärseelsorgevertrag, der seit 2004 die Seelsorge in der Bundeswehr regelt, heißt es in dem Papier.
Zur Debatte über Nachfolgemodelle für den bisherigen Zivildienst erklärt die evangelische Kirche: "Zivile Freiwilligendienste sind einem allgemeinen Pflichtdienst vorzuziehen." Die bestehenden Freiwilligendienste, wie Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr sowie alternative Dienste, müssten erhalten bleiben.
Freiwilliger Zivildienst nur als "Übergangslösung"
Der von Familienministerin Schröder favorisierte freiwillige Zivildienst kann aus Sicht der EKD nur eine "Übergangslösung" darstellen. Bestehende Freiwilligendienste dürften dadurch nicht gefährdet werden. Vielmehr sollten Finanzmittel, die durch den Wegfall des Zivildienstes frei werden, den vorhandenen Freiwilligendiensten zugutekommen, empfiehlt die EKD. Ministerin Schröder rechnet mit 35.000 Freiwilligen pro Jahr. Sie will den Zivildienst für Frauen und Menschen aller Altersgruppen öffnen.
Über die neuen Aufgaben der Bundeswehr bedarf es aus Sicht der EKD einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Notwendig sei ein friedens- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept. einschließlich klarer Kriterien für Auslandseinsätze der Streitkräfte. "Die Bundeswehr muss in der Gesellschaft verankert bleiben", lautet eine weitere Forderung.
