Mit einer großen Anti-Atom-Demonstration wollen Umweltschützer Mitte September in Berlin gegen die von der Regierung geplanten längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke protestieren. Umweltverbände, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften wollen am 18. September zehntausende Bürger im Regierungsviertel auf die Straße bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte unterdessen bei einem Besuch der Leipziger Energiebörse EEX mehr Transparenz auf Europas Energiemarkt.
Im Konflikt um die Verlängerung der Laufzeiten herrscht unter Experten weiter Uneinigkeit darüber, ob die Regierung die Entscheidung ohne die Zustimmung des Bundesrates treffen darf. Berliner Verfassungsrechtler kommen nach Darstellung von Grünen und SPD in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis, dass Schwarz-Gelb die Länderkammer in dieser grundlegenden Frage nicht ausschalten dürfe.
Dazu sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz: "Rheinland- Pfalz fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass jegliche Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
So sehen es auch die Grünen im Bundestag. Umgehe die Koalition den Bundesrat, "provoziert Schwarz-Gelb endlose Gerichtsverfahren und jahrelange Rechtsunsicherheit", sagte Umweltexpertin Bärbel Höhn. Union und FDP hatten mit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren. Derzeit prüfen Justiz- und Innenministerium die Rechtslage.
Die Anti-Atom-Bewegung kündigte der Koalition einen "heißen Herbst" mit bundesweiten Kundgebungen an. Höhepunkt sei der Protest am 18. September im Berliner Regierungsviertel. Es seien bereits zwei Sonderzüge und 30 Busse angemeldet worden. Der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, sagte: "Wir werden alles dransetzten, die Regierungspläne zu stoppen."
Die Bundesregierung will bis zum 1. September Klarheit über die umstrittene Brennelementesteuer oder eine andere Milliardenabgabe der Stromkonzerne schaffen. Ende September soll die Entscheidung zum künftigen Energie-Mix und den Laufzeiten der Kernkraftwerke fallen. Aktuell hält die Regierung noch an der im Juni auf der schwarz-gelben Sparklausur verabredeten Atomsteuer fest, die ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll.
Als Gegenleistung für den Steuer-Verzicht wollen die Konzerne nun die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Reaktoren an den Staat abgeben. "Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie", kritisierte Greenpeace.
Merkel (CDU) sprach sich in Leipzig für mehr Offenheit auf dem Energiemarkt aus. Die Kooperation der Leipziger Energiebörse EEX mit der französischen Powernext setze europäische Maßstäbe und erleichtere es, einheitliche Standards in Europa durchzusetzen, sagte die Kanzlerin.
