Über ein Jahr lang beherrschte die Debatte um das sogenannte Burkaverbot die Öffentlichkeit. Obwohl die Sozialisten den Gesetzentwurf kritisiert hatten, wird mit einem Kompromiss gerechnet. Frankreich wäre nach Belgien das zweite europäische Land, das den islamischen Vollschleier verbietet.
Der Gesetzentwurf wird bis Freitag debattiert. Am 13. Juli findet die Abstimmung statt. Der Senat wird das Gesetz dann ab September prüfen. Die Strafen könnten ab Frühjahr 2011 verhängt werden - es sei denn, der Verfassungsrat erklärt das Gesetz als nicht vereinbar mit der Verfassung. Vertreter des Islam hatten sich gegen die Praxis der Vollverschleierung ausgesprochen, aber auch gegen ein Gesetz, das die Muslime "stigmatisiere".
Er werde die Verabschiedung des Gesetzes nicht behindern, hatte Jean-Marc Ayrault, Parlamentssprecher der Sozialistischen Partei, der Tageszeitung "La Croix" gesagt: "Das würden die Franzosen nicht verstehen." Ayrault äußerte sich nicht darüber, ob die Sozialisten für das Gesetz stimmen oder sich enthalten.
Die Chefin der Sozialistischen Partei, Martine Aubry, hatte sich für ein Verbot des Vollschleiers in Behörden und öffentlichen Transportmitteln ausgesprochen. Die Sozialisten argumentierten mit einem Gutachten des Staatsrats, wonach ein generelles Verbot juristisch nicht haltbar sei.
Strafen von 150 Euro
Am 11. Mai hatte das Parlament mit den Stimmen der Sozialisten einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Vollschleier als nicht kompatibel mit den Werten der Republik verurteilte. Kommunisten und Grüne hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Das "Verbot, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verbergen", sieht Strafen in Höhe von 150 Euro vor, als Alternative sieht der Entwurf einen "Kurs" vor, der den Bürgerinnen die Werte der Republik nahe bringt. Die Strafen sollen nach einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes verhängt werden können. In dieser Zeit soll ein Dialog mit Frauen stattfinden, die den Vollschleier aus freien Stücken tragen.
Schätzungen schwanken zwischen 400 und 2.000 Musliminnen, die sich in Frankreich mit "Niqab", "Sitar" oder "Burka" verschleiern. Das Gesetz sieht zudem ein Delikt der "Verletzung der Menschenwürde" vor: Wer eine Frau zum Vollschleier zwingt, dem drohen bis zu einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe.
