Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, lehnt eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sei "für Verlässlichkeit in der Politik", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Mittwoch).
Lindner räumt falsches Vorgehen ein
Dagegen hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag eingeräumt, dass das Vorgehen bei der Hotelsteuer falsch gewesen sei. FDP und CSU hatten im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2010 der Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde.
"Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen", sagte FDP-Generalsekretär Lindner.
Seehofer sprach dagegen von einer "sehr überlegten Entscheidung", zu der er auch stehe: "Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde.
"Geordnete Diskussion"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag eine "geordnete Diskussion" über die Mehrwertsteuersätze angemahnt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Koalition habe sich darauf verständigt, das Thema in einem Gesamtkonzept und nicht unter Einzelpunkten zu betrachten.
Dem pflichtete Seehofer bei: "Wir werden die Struktur der Mehrwertsteuer insgesamt überprüfen und im September einen Fahrplan dafür erarbeiten", so der bayerische Ministerpräsident. "Da gibt es in vielen Bereichen Ungereimtheiten. Bis dahin wird die CSU mit eiserner Konsequenz keine Mehrwertsteuerdebatte führen."
Sonderegelungen kosten 20 Milliarden im Jahr
Der Bundesrechnungshof hatte eine radikale Reform der seit Jahren umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuersätze angemahnt. Die zahlreichen Ermäßigungen sollten überprüft und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abgeschafft werden.
Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit. So werden etwa Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit 7 Prozent, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
