"Die FDP bedankt sich für die Einladung und ist zu Gesprächen am Dienstag der kommenden Woche bereit", erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, am Donnerstag in Düsseldorf. Damit folgte er dem neuen Kurs: Bis zum vergangenen Montag hatte die FDP Gespräche mit SPD und Grünen abgelehnt, weil beide Parteien auch mit den Linken die Möglichkeit eines Dreierbündnis erörtert hatten.
Mit Blick auf die inzwischen erfolgte Absage von SPD und Grünen an die Linken betonte Pinkwart: «Es ist gut, dass sich jetzt die Parteien im direkten Gespräch über Inhalte austauschen können.» Seine Partei wolle die Gespräche «ernsthaft, vernünftig und auf Augenhöhe» führen. In einer Düsseldorfer Ampelkoalition wäre die FDP allerdings der mit Abstand kleinste Partner: Sie verfügt im neuen Parlament, das am 9. Juni erstmals zusammentreten soll, über 13 Sitze, die Grünen über 23 und die SPD über 67.
Keine Ergebnisse bei Gesprächen zwischen CDU und SPD
Die derzeit regierende Koalition von CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Die CDU ist mit 67 Abgeordneten im Parlament gleich stark wie die SPD. Beide Parteien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich über die Möglichkeit einer großen Koalition gesprochen. Am Mittwochabend beendeten sie diese Beratungen jedoch ohne greifbares Ergebnis.
Zwar sieht der amtierende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "mehr als nur ein Minimum" an Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten. Doch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft vermisst bei der CDU die Bereitschaft zu einem politischen und personellen Neuanfang. Besonders umstritten zwischen beiden Parteien sind die Schulpolitik und die Frage, wer künftig den Regierungschef stellen soll. Die SPD will Rüttgers nicht akzeptieren, die CDU pocht darauf, über dieses Amt nach eigener Entscheidung verfügen zu können, da sie bei der Wahl am 9. Mai rund 6000 Stimmen mehr als die SPD erhielt.
Abneigung gegen die Grünen
Auch die Ampel-Gespräche dürften schwierig werden, zumal es in der FDP-Landtagsfraktion eine verbreitete Abneigung gegen die Grünen gibt. Ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen hat es bislang erst zwei Mal gegeben: in Bremen und in Brandenburg. In beiden Fällen endete die Koalition vorzeitig, und die FDP verpasste anschließend den Wiedereinzug in die Landtage.
Als "Umfaller-Partei" kritisierte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die FDP. "Es erfüllt den Tatbestand des Wortbruchs, wenn man zehn Tage vor der Wahl ein Ampelbündnis ausschließt und weniger als 30 Tage nach der Wahl anfängt, über ein Ampelbündnis zu verhandeln", sagte Ernst nach Angaben seiner Partei.
dpa
