Nach langwierigen Verhandlungen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seinen Widerstand gegen die Lohnuntergrenze aufgegeben, meldete die "Berliner Zeitung" am Donnerstag. Ein zwischen beiden Ministern erreichter Kompromiss sehe vor, dass der Pflege-Mindestlohn zunächst bis Ende 2014 befristet ist. Brüderle hatte eine Befristung bis Ende 2011 verlangt.
"Ich freue mich sehr, dass der Mindestlohn jetzt zügig umgesetzt werden kann", sagte von der Leyen der "Berliner Zeitung". "Für eine gute Pflege, die wir uns alle wünschen, brauchen wir qualifiziertes Fachpersonal, das angemessen entlohnt werden muss."
Eine noch von der großen Koalition eingesetzte Findungskommission hatte sich im März auf eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in den neuen und 8,50 Euro in den alten Bundesländern geeinigt. Nach dem Vorschlag der Kommission soll der Mindestlohn ab 1. Juli gelten. Allerdings ist laut "Berliner Zeitung" offen, ob der Termin durch die nun vereinbarte Befristung gehalten werden kann, da diese noch in die entsprechende Rechtsverordnung eingearbeitet werden muss.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Stundensätze zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 um jeweils 25 Cent steigen, so dass sie dann bei 9 Euro im Westen und 8 Euro im Osten liegen. Der Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, die in Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten die sogenannte Grundpflege übernehmen. Sie helfen beim Waschen, Anziehen, Essen oder Gehen.
