Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google
Die jüngste Datenpanne bei Google hat für die Verantwortlichen beim Suchmaschinengiganten womöglich ein juristisches Nachspiel.

Nachdem Google am Wochenende eingeräumt hatte, auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben, leitete am Mittwoch die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen ein. Das Verfahren richte sich gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter von Google Deutschland, sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers.

"Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten." Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen "«belastbaren Anfangsverdacht" gebe. "Es ist völlig offen, ob wir in tiefere Ermittlungen einsteigen", sagte Möllers.

Bei seinen Kamera-Fahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View hatte Google auch WLAN-Netze katalogisiert. Daten, die über ungesicherte Netze gesendet wurden, hat Google dabei miterfasst und gespeichert. Bei einer ersten Kritik an der Funknetz-Scan-Aktion hatte Google noch behauptet, keine Nutzdaten («payload data») zu speichern.

Vertreter von Google und der Datenschutz-Behörden trafen sich am Mittwoch, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar begrüßte, dass der Suchmaschinenkonzern reagiert und das WLAN-Scanning sofort eingestellt habe. Gleichzeitig kritisierte Caspar das Unternehmen scharf: «Google hat hier Grenzen überschritten und das Recht von zig- tausenden Bürgerinnen und Bürgern auf informelle Selbstbestimmung missachtet.»

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte erneut eine umfassende Aufklärung. Das Unternehmen müsse die Technik in den Google-Autos komplett offenlegen, sagte Aigner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".