Berlin (epd). Die Gelder für deutsche Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr werden wie im Haushaltsentwurf vorgesehen gekürzt: 2027 soll das zuständige Ministerium rund 9,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen - über eine halbe Milliarde weniger als in diesem Jahr, sagte der zuständige Berichterstatter der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in Berlin. In diesem Jahr hatte der Etat noch rund 10,1 Milliarden Euro umfasst.
Mit Blick auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „bleibt es leider bei den Kürzungen“, sagte Bartsch. Vonseiten der Linksfraktion sei das nicht akzeptabel, da „Deutschland eine internationale Verantwortung“ trage. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) habe jedoch betont, dass auch ihr Ministerium seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltsentwurfs leisten müsse.
Gelder für humanitäre Hilfe stagnieren auf niedrigem Wert
Die für humanitäre Hilfe vorgesehenen Mittel stagnieren gegenüber dem Vorjahr bei rund einer Milliarde Euro, wie ebenfalls bereits im Haushaltsentwurf vorgesehen. 2024 umfasste der Etat noch fast doppelt so viel. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe sich für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt, aber „leider konnte sich Wadephul in dieser Position nicht gegen den Finanzminister durchsetzen“, sagte der zuständige Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer.
Der Haushaltsausschuss hatte am frühen Freitagmorgen nach einer mehr als 15 Stunden dauernden Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. In voraussichtlich zwei Wochen stimmt das Parlament final über den Haushaltsplan ab.
Es handelt sich bereits um die fünfte Kürzungsrunde beim Entwicklungsministerium in Folge: Seit 2023 ist der Haushalt des BMZ Jahr für Jahr geschrumpft. Entwicklungs- und Hilfsorganisationen hatten angesichts weltweiter Krisen und Notlagen vor verheerenden Folgen von erneuten Kürzungen für notleidende Menschen weltweit gewarnt.
