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Bundestagswahl 2025
Wehrpflicht oder freiwilliges Engagement?
Den Wahlkampf beherrschen Fragen zu Migration, zum Ukraine-Krieg und zur Wirtschaftslage. Aus dem Blick gerät eine Debatte, die Millionen junger Menschen betrifft: die Diskussion um ein Pflichtjahr. Welche Positionen vertreten die Parteien?
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Organspenderzahlen erhöhen
FDP berät über Spende nach Herztod
Die FDP-Bundestagsfraktion berät darüber, ob vor einer Organspende nicht mehr zwingend der sogenannte Hirntod festgestellt werden muss. Ziel ist es, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
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Soziale Gerechtigkeit
Sozialstaatspopulismus
Es ist schlimm, wenn Menschen Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten können. Doch ist das wirklich das größte "Gerechtigkeitsdefizit"? Ein Kommentar von Dorothea Heintze
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FDP will doch über Ampel in NRW reden
Die nordrhein-westfälische FDP rückt von ihrem kategorischen Nein zu Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung ab.
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FDP zeigt Rot-Grün in NRW die kalte Schulter
Bei der Regierungsbildung in Nordrhein- Westfalen können SPD und Grüne nicht mehr auf die FDP setzen. Diese erteilte den Optionen "Ampel" und
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FDP sendet unterschiedliche "Ampel"-Signale
Spricht die NRW-FDP mit SPD und Grünen über eine Ampel? Erst sagt Fraktionschef Papke Nein, dann will Parteichef Pinkwart doch. Es gibt richtig Streit
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Merkel-Machtwort: Keine Steuersenkungen bis 2013
Nach dem Wahldesaster in NRW hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Schlussstrich unter den Monate langen Koalitionsstreit über Steuersenkungen gezogen.
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Steuerausfälle bei knapp 40 Milliarden Euro
Es kam wie befürchtet: Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden fallen in den nächsten Jahren deutlich geringer aus. Der Finanzminis
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FDP-Politikerin für Burkaverbot in Deutschland
Erstmals plädiert eine führende Politikerin der FDP für ein Verbot der islamischen Burka. Die Ganzkörperverhüllung nehme den Frauen das G
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FDP-Fraktionsklausur: Neuer Steuer-Streit mit Union?
Die FDP lehnt weitere Kompromisse im Steuerstreit mit der Union ab. Finanzminister Schäuble hat Zweifel angemeldet, ob die FDP-Steuerpläne angesichts de
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CDU-Beifall für Zurückhaltung bei Steuersenkungen
CDU-Ministerpräsidenten begrüßen Ankündigungen des Koalitionspartners FDP, Steuerentlastungen nicht unbedingt schon im kommenden Jahr umzus
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SPD und FDP: Gleiches Rentenrecht in Ost und West
Politiker von SPD und FDP verlangen eine Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland. Das Bundesarbeitsministerium sieht für 2010 noch kein
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Parteien schaffen neue Rechtslage für alte Jobcenter
CDU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, das Gesetz an die Wirklichkeit anzupassen statt umgekehrt: Sie wollen das Grundgesetz ändern, um den Status Quo
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Koalition: Keine Änderung der Steuerpläne
Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", nachdem sie vor der NRW-Wahl ein abgespecktes Steuerrefor
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Deutschlandtrend: FDP im Aufwind, Kritik für Westerwelle
Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer ARD-Umfrage der Meinung, dass Westerwelles Hartz-IV-Kritik der FDP schadet. Trotzdem legt die FDP in der Wä
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