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epd
Eltern können das Facebook-Konto ihres toten Kindes erben
Eltern muss voller Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes gewährt werden. Als Erben hätten sie ein berechtigtes Interesse an dem digitalen Nachlass ihres Kindes, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem verkündeten Grundsatzurteil.
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epd
Kinder müssen auch nach Kontaktabbruch für Eltern zahlen
Im konkreten Fall hatte sich ein Sohn geweigert, Heimkosten für seinen Vater zu tragen, der den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen hatte. Der Sohn muss trotzdem zahlen.
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epd
Commerzbank kann rechtem Verlag das Girokonto kündigen
Private Banken können sich ihre Kunden nicht nur selbst aussuchen, sondern die Geschäftsbeziehung auch wieder beenden, urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
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Von Jochen Neumeyer
Der BGH nötigt Versicherer zu mehr Transparenz
Seit 2008 müssen Versicherungsverträge kundenfreundlicher sein - doch einige Versicherer spielten auf Zeit und passten die Regeln nicht an. Sie werden jetzt vom BGH bestraft.
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EKD-Ratsvorsitzender gegen aktive Sterbehilfe
Der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, hat sich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Organisationen, die sich für aktive Sterbehilfe einsetzen,
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Mietzahlungen: Samstag ist kein Werktag
Zählt der Samstag als Werktag? Kommt darauf an, ob es sich beispielsweise um Kündigungsschreiben oder Mietzahlungen handelt. Bei letzteren hatte de
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Gericht: Embryonen-Gentests sind nicht strafbar
Umstrittene Gentests an künstlich befruchteten Embryonen sind nicht strafbar. Das haben die Richter des fünften Senats am Bundesgerichtshof entschieden.
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Sterbehilfe: Bundesgerichtshof stärkt Recht von Patienten
Der Bundesgerichtshof hat einen Anwalt freigesprochen, der einer Mandantin geraten hatte, deren im Wachkoma liegende Mutter von lebensrettenden Maßnahmen zu
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Von Frank Leth
Grundsatzurteil des BGH zu Sterbehilfe erwartet
Darf bei Wachkoma-Patienten, die im Sterben liegen, die medizinische Behandlung abgebrochen werden? Dazu wird sich heute der Bundesgerichtshof äußern.
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Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen
Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, darf ein Vermieter auch den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde heranziehen. Das hat der BGH entschiede
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