Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Gerhart Baum erwartet kein NPD-Verbot
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt heute die Verhandlung über ein NPD-Verbot. Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) glaubt, das Verfahren sei wenig aussichtsreich.
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Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in Hannover (Niedersachsen).
Matthias Klein
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Pro und Contra: NPD-Verbot
Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über ein Verbot der rechtsextremen NPD.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein NPD-Verbot
Vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Dennoch äußerte sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zuversichtlich zum Ausgang des Verbotsverfahrens.
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Verbraucherschützer klagen gegen Microsoft wegen Windows 10
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat vor dem Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen Microsoft eingereicht.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein NPD-Verbot
Vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Der Kampf gegen Rechts bleibe Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft.
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Verband: Facebook muss 100.000 Euro Strafe zahlen
Facebook soll wegen fehlender Umsetzung eines Gerichtsurteiles ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen.
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Ministerpräsident Sellering vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens
zuversichtlich
Einen Tag vor Beginn der mündlichen Verhandlung des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zuversichtlich zum Ausgang des Verfahrens geäußert.
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Maas: NPD-Verbot ersetzt Kampf gegen Rechtsextremismus nicht
Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über ein NPD-Verbot. Bundesjustizminister Maas warnt vor zu hohen Erwartungen.
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"Pegida" wird radikaler und AfD-freundlicher
Eine weitere Studie aus Dresden belegt die Radikalisierung von "Pegida". Wie bei den Vorgängern hat die neue Untersuchung aber eingeschränkten Aussagewert, weil nur ein Drittel der angesprochenen "Pegida"-Demonstranten zu Antworten bereit war.
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