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Zentralrat der Juden ist besorgt
Berliner Bischöfe sehen ein Votum für Vielfalt
Nach der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl wollen die beiden großen Kirchen für alle Menschen in der Hauptstadt einstehen. Die Bischöfe betonten das christliche Menschenbild und warnten vor vermeintlich einfachen Lösungen.
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Kulturstaatsminister Weimer
AfD-Positionen sind "Frontalangriff" auf Integrität der Republik
In den erinnerungspolitischen Positionen der AfD sieht Kulturstaatsminister Weimer einen Angriff auf das moralische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Er betont: "Der Holocaust war ein singuläres Grauen der Weltgeschichte."
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Migration in den Medien
"Geht raus, redet mit den Menschen!"
Die Journalistin Isabel Schayani erhält den diesjährigen Geisendörfer Sonderpreis für ihre Berichte über Migration und Flucht. Dabei sucht sie nach dem, was oft aus dem Blick gerät. Was das sein kann, erzählt sie im Interview
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Bundestag debattiert Bericht zur Religionsfreiheit
Verfolgte Christen, Jesiden und Muslime: Die Religionsfreiheit scheint in immer mehr Ländern der Welt in Gefahr. Der Bundestag warf in einer ausführlichen Debatte ein Licht auf Verletzungen dieses Menschenrechts weltweit.
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Länder billigen neues Sexualstrafrecht
Der Grundsatz "Nein heißt Nein" bei Sexualstraftaten kann inkraft treten. Der Bundesrat hat der Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen zugestimmt.
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Bundesrat billigt schärfere Regeln für Prostitution
Der Bundesrat hat dem neuen Prostitutionsschutzgesetz zugestimmt. Die Länderkammer entschied, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, obwohl es im Detail Kritik einiger Länder gab.
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Geburtenrate in Deutschland steigt wieder
Die Zahl der Geburten in Deutschland steigt erstmals seit 35 Jahren wieder.
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Kauder vermisst Aspekte von Christenverfolgung in Regierungsbericht
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat den Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit kritisiert.
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Jung: 75 Prozent der Weltbevölkerung haben keine Religionsfreiheit
Der Bundestag berät heute den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. CDU-Politiker Franz Josef Jung beklagt ein zu geringes Interesse in Deutschland an der Verletzung der Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt.
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Erneute Debatte über Fremdenhass im Osten
Mit ihrer Warnung vor wirtschaftlichen Risiken durch Rechtsextremismus hat die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) eine neuerliche Debatte über einen in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Fremdenhass ausgelöst. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten wandten sich am Donnerstag gegen Verallgemeinerungen, teilten in der Sache aber den Befund gesellschaftlicher Risiken durch Fremdenhass und unterstrichen die Notwendigkeit gegenzusteuern.
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Bundestag beschließt Gesetz zum Pariser Klimaschutzabkommen
Deutschland steht kurz vor der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens. Am Donnerstag beschloss der Bundestag einstimmig das entsprechende Gesetz. Am Freitag soll auch der Bundesrat zustimmen.
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Nahles: Bundesteilhabegesetz ermöglicht mehr Selbstbestimmung
Die Debatte über das neue Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen wird weiter kontrovers geführt. Während Sozialministerin Nahles Chancen betont, fühlen sich Verbände mit ihrer Kritik nicht gehört.
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Nahles verteidigt Bundesteilhabegesetz
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das geplante Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen als einen möglichen "Quantensprung" bezeichnet. Es gehe im Kern darum, weniger zu behindern und mehr zu ermöglichen, sagte Nahles am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag zum Bundesteilhabegesetz in Berlin. "Wir gehen den Schritt von der Fürsorge zur Teilhabe."
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Nach Krawallen in Bautzen 30 Strafverfahren eingeleitet
Rund eine Woche nach den Krawallen im sächsischen Bautzen zeigt die Polizei weiter verstärkte Präsenz im Stadtzentrum.
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Bundeskabinett stimmt neuem Hartz-IV-Regelsatz zu
Arbeitsministerin Nahles weist Kritik am neuen Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro zurück. Die Methode zu dessen Berechnung sei vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bestätigt worden.
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Bischof Stäblein ruft im Streit über Asylpolitik zu Mäßigung auf
Künstlervereinigung verurteilt "Tabubruch" im Bundestag
Wissenschaftler: Politik darf Menschenrechte nicht missachten
EKD-Ratsvorsitzende Fehrs: Am Recht auf Asyl festhalten
UN-Hilfswerk unterstützt trotz Verbot in Israel weiter Palästinenser
Bündnis fordert Ausbau des Sozialstaats
Zehntausende protestieren gegen Asylkurs von CDU/CSU
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