Menschenrechtler: Regierungen greifen Aktivisten hart an

Menschenrechtler: Regierungen greifen Aktivisten hart an
Regierungen weltweit greifen Menschenrechtsaktivisten immer öfter und härter an. Die zunehmenden Angriffe könnten als Signal für den Erfolg der Menschenrechtler gewertet werden, sagte der Exekutivdirektor von "Human Rights Watch", Kenneth Roth, bei der Veröffentlichung des Jahresberichtes der Organisation am Mittwoch in Washington.

Die Möglichkeiten der Aktivisten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. "Diese Entwicklung hat jedoch im Jahr 2009 eine besonders starke Gegenreaktion von Regierungen hervorgerufen, die die Menschenrechte missachten", betonte Roth.

Besonders prekär ist die Lage dem Bericht zufolge in Russland, Sri Lanka, dem Kongo, dem Sudan und China. 2009 seien Aktivisten in Ländern wie Russland und Sri Lanka, aber auch Afghanistan und Kenia gezielt ermordet worden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Auch demokratische Regierungen begehen Menschenrechtsverletzungen

Nicht nur autoritäre Regierungen wie in Birma oder China seien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Auch gewählte Regierungen, die von bewaffneten Aufständischen bedroht würden, wie beispielsweise im Kaukasus, gingen immer stärker gegen Menschenrechtsbeobachter vor. Dabei setzten die Machthaber perfide Methoden ein, um ihre Rolle zu vertuschen.

Andere Länder wie Eritrea und Nordkorea greifen dem Bericht zufolge Einzelpersonen und Organisationen mit solcher Gewalt an, dass keine Menschenrechtsbewegung existieren kann. In Israel hätten Menschenrechtsgruppen ein feindlicheres Klima erlebt als jemals zuvor.

Auch US-Präsident Barack Obama wird in dem Bericht gerügt. Er habe die Glaubwürdigkeit der USA in Bezug auf die Menschenrechte nur begrenzt wiederhergestellt. Zwar habe er Verhörmethoden, die mit Gewalt einhergehen, verboten. Doch das Gefangenenlager Guantánamo sei immer noch nicht geschlossen, und Terrorverdächtige sollten seinen Plänen nach vor Militärgerichte gestellt und nicht von der zivilen Justiz angeklagt werden. Das setze die für Guantánamo symptomatische Rechtlosigkeit fort.

Besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen und Mädchen

Roth betonte, demokratische Regierungen müssten den Menschenrechten in ihren bilateralen Beziehungen eine besondere Bedeutung einräumen. "Sie müssen von den Regierungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, nachweisbare Veränderungen verlangen."

Der 612-seitige Bericht beschäftigt sich zudem mit Menschenrechtsverletzungen im Gesundheitswesen einiger Länder, wo Patienten misshandelt werden, und der besonderen Schutzbedürftigkeit von Frauen und Mädchen. Die weibliche Hälfte der Bevölkerung leide besonders unter Menschenrechtsverletzungen. So führen nach Einschätzung der Organisation vermeidbare Müttersterblichkeit und Behinderungen nach der Geburt, die durch nachlässige Verfahren und Gesetze hervorgerufen werden, jährlich zu mehr toten und verstümmelten Frauen als bewaffnete Konflikte. 

dpa