Thailands Armee verhängt Kriegsrecht wegen politischer Dauerkrise

Thailands Armee verhängt Kriegsrecht wegen politischer Dauerkrise
Angesichts der zunehmenden politischen Spannungen in den vergangenen sieben Monaten hat Thailands Armee das Kriegsrecht verhängt. Es handele sich dabei nicht um einen Militärputsch, erklärten die Streitkräfte am Dienstag. Vielmehr sollten auf diese Weise "Frieden und Ordnung aufrechterhalten" werden.

Die Massenproteste der rivalisierenden politischen Lager könnten sowohl die Sicherheit im Land als auch Menschenleben und öffentliches Eigentum gefährden, erklärte Armeechef Prayuth Chan-ocha. Die Bevölkerung rief er dazu auf, nicht in Panik zu geraten und stattdessen ihren Alltagsgeschäften nachzugehen.

Den Informationen zufolge drangen Soldaten in eine Reihe von TV-Sendern in der Hauptstadt Bangkok ein, um die Stellungnahme des Militärs öffentlich zu machen. Mindestens zehn Sender wurden im Verlauf des Morgens abgeschaltet.

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Thailand wird seit Monaten von einer schweren politischen Krise erschüttert. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im November wurden mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt. Anfang Mai hatte das Verfassungsgericht Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen Amtsmissbrauchs des Amtes enthoben. Nach Einschätzung des Gerichts verstieß sie gegen die Verfassung, als sie 2011 den Chef des Nationalen Sicherheitsrates gegen einen Verwandten austauschte. Auch neun Minister mussten ihre Ämter aufgeben.

Yinglucks Nachfolge trat der bisherige Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan an. Sein Kabinett werde sich im Verlauf des Tages zu einer Sitzung treffen und danach eine Erklärung abgeben, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.

Regierungsanhänger und unabhängige Kritiker werfen den thailändischen Gerichten vor, mit der Opposition zu sympathisieren. Die Opposition betrachtete hingegen Yingluck als Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra. Neuwahlen will die oppositionelle Protestbewegung unter Suthep Thaugsuban verhindern und forderte stattdessen den thailändischen Senat und die Gerichte auf, einen ungewählten Übergangspremier und einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat einzusetzen.

Erst am Montag hatte Interimsregierungschef Niwatthamrong jedoch einen Rücktritt abgelehnt und erklärt, er sei rechtmäßig im Amt. Zwischenzeitlich hatten die Anhänger der Regierung, die Rothemden, vor der Gefahr eines Bürgerkriegs gewarnt, sollte eine nicht gewählte Übergangsregierung eingesetzt werden.