Amnesty kritisiert deutsche Asylpolitik

Amnesty kritisiert deutsche Asylpolitik
Die deutsche Sektion von Amnesty International hat auf ihrer Jahreshauptversammlung in Bochum die deutsche Asylpolitik kritisiert.

"Asylpolitik darf nicht darauf ausgerichtet sein, Asylsuchende abzuschrecken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 430 Delegierten vom Pfingstmontag. Auch dürfe bei sozialen und wirtschaftlichen Fluchtursachen nicht pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.

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Zudem entspreche das Asylverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland in der Praxis nicht den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention, hieß es weiter. An die Bundesregierung appellierte die Menschenrechtsorganisation, Asylbewerber anderen Leistungsempfängern gleichzustellen.

Zum neuen Vorstandssprecher der deutschen Sektion wurde den Angaben zufolge Oliver Hendrich (Köln) gewählt, zu seiner Stellvertreterin Inga Morgenstern (Elmshorn). Weitere Mitglieder des Vorstands sind Ingrid-Bausch-Gall (München), Larissa Probst (Siegen), Martin Roger (Hannover), Roland Vogel (Bad Schönborn). Amnesty-Generalsekretärin ist seit Anfang März die Frauenrechtsexpertin Selmin Caliskan.

Als Arbeitsschwerpunkt in diesem Jahr kündigte die deutsche Sektion eine Kampagne zu Ägypten an. Mit Unterschriftenlisten und Aktionen auf der Straße soll die ägyptische Regierung aufgefordert werden, einen umfassenden Plan für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen. Amnesty International hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 120.000 Mitglieder und Unterstützer.