Ungereimtheiten im Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer König

Foto: epd-bild/Matthias Rietschel
Lothar König steht wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht.
Ungereimtheiten im Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer König
Verteidiger fordert weitere Videos und Zeugenaussagen
Im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König gibt es erneut Ungereimtheiten. Möglicherweise liegen bei den Ermittlern noch Vernehmungsprotokolle von mindestens zwei Beamten, die nicht in die Gerichtsakte gelangt sind.

König wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er hatte im Februar 2011 an einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden teilgenommen, bei der er laut Anklage zu Gewalt gegen Polizisten aufrief. Ein am Montag geladener Polizeibeamter aus Berlin gab vor Gericht an, nach seinem Einsatz in Dresden am 19. Februar 2011 zweimal vernommen worden zu sein.

###mehr-artikel###Den Beteiligten am Prozess vor dem Dresdner Amtsgericht liegt nach deren Angaben jedoch nur ein Vernehmungsprotokoll des 34-jährigen Polizisten vor. Dieses war unmittelbar nach dessen Einsatz vor zwei Jahren in Dresden entstanden. Ein zweites Protokoll, von dem der Beamte am Montag vor Gericht sprach, fehlt dagegen. Es soll nach Aussagen des Zeugen bei einer späteren Vernehmung durch sächsische Beamte in Berlin angefertigt worden sein.

Ein zweiter Berliner Polizist sprach ebenfalls von einer erneuten Vernehmung durch sächsische Ermittler, konnte sich aber wie sein Kollege nicht an den Zeitpunkt erinnern. Die Befragung könnte zwei Wochen oder auch drei Monate nach dem Einsatz in Dresden gewesen sein, mutmaßte er vor Gericht.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Stein beauftragte den Zeugen, über seine Berliner Dienststelle den genauen Zeitpunkt der Vernehmung und der daran beteiligte Personen herauszufinden. Zugleich kündigte Stein an, die Unterlagen, wenn es sie tatsächlich gibt, bereitzustellen. Die Verteidigung vermutet nun "weiteres Material in größerem Umfang", was in den Akten fehlt.

Angeblicher Gewaltaufruf

Bei der Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 war es zu heftigen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Der angeklagte Stadtjugendpfarrer soll zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. König selbst bestreitet die Vorwürfe vehement. Aussagen von Polizisten am vergangenen Verhandlungstag hatten die Vorwürfe gegen den Theologen zum Teil entkräftet.

Auch Videos, die am Montag während der Verhandlung gezeigt wurden, zeigen den Pfarrer während des Geschehens vor allem deeskalierend. Aufgezeichnet sind von ihm vor allem Rufe aus seinem blauen VW-Lautsprecherwagen, die zur Besonnenheit und Gewaltlosigkeit auffordern.

Verteidiger bemängelt Polizeiarbeit

Verteidiger Johannes Eisenberg sprach während der Verhandlung am Montag von einer insgesamt "milden Form der Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei". Er bemängelte jedoch eine fehlende Kommunikation. Es habe keine polizeilichen Durchsagen über Lautsprecher für Demonstranten gegeben. In einem Beweisantrag forderte er, weitere Videos heranzuziehen und die Vernehmung weiterer namentlich benannter Zeugen zuzulassen.

Die Hauptverhandlung hatte am 4. April in begonnen. Der Prozess wird am 28. Mai fortgesetzt. Bislang sind Termine bis zum 20. Juni angesetzt.