Entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert

Entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert
Nicola Liebert, europäisches Vorstandsmitglied des internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network, hat die Politik aufgefordert, entschiedener gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen.

Angesichts der Enthüllungen zu weltweiten Steueroasen sagte die Wirtschaftsjournalistin am Freitag im Deutschlandradio Kultur, die Diskrepanz zwischen chronisch unterfinanzierten Kommunen, die an allen Einrichtungen für die Bürger sparen müssten, und riesigen, ins Ausland verschobenen Vermögen sei erschreckend.

Die Reichen würden "zwar durchaus davon profitieren, dass es in den Industrieländern, wie auch in Deutschland, ein ordentliches Rechtssystem, eine ordentliche Infrastruktur gibt", trügen aber andererseits "nichts zu dessen Finanzierung bei", sagte Liebert. Es gebe eine wachsende Zahl von Multimillionären und Milliardären, die zur Kasse gebeten werden müssten, um "das Umfeld, in dem sie ihre Vermögen erst bilden konnten, mitzufinanzieren".

###mehr-artikel###

Ein Problem seien auch die teils weit auseinanderklaffenden Besteuerungssätze für Unternehmen in den europäischen Ländern, sagte Liebert. Statt einen "fehlgeleiteten Wettbewerb" fortzuführen, sei es jetzt europaweit Aufgabe der Politik, unter anderem ein einheitliches Unternehmenssteuersystem zu finden. Die Politik tue sich keinen Gefallen damit, die Dinge so weiterlaufen zu lassen wie bislang: "Das wird soziale Unruhen schüren." Schon jetzt sei eine große Politikverdrossenheit spürbar.

Ein internationales Netzwerk von Journalisten hatte in gemeinsamer monatelanger Recherche große Datenmengen aus insgesamt zehn Steueroasen ausgewertet und so zweifelhafte Geschäfte Vermögender aufgedeckt. Die Unterlagen waren anonym an das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington geschickt und anschließend an einen ausgewählten Kreis internationaler Medien übergeben worden.