EU-Parlamentspräsident dringt auf Gesetz gegen hohe Banker-Boni

EU-Parlamentspräsident dringt auf Gesetz gegen hohe Banker-Boni
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert die europäischen Regierungen auf, umgehend gemeinsame Regelungen zur Deckelung von Banker-Boni zu verabschieden.

"Die EU-Finanzminister müssen die Regeln in ihrer nächsten Sitzung beschließen. Sie müssen ihre Zusagen gegenüber dem Europaparlament einhalten", sagte Schulz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ursprünglich war die Entscheidung über die Begrenzung exzessiver Boni schon für den 5. März geplant. Wegen des Widerstands Großbritanniens war das Thema allerdings wieder von der Tagesordnung genommen worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte damals erläutert, es solle noch kleinere Änderungen auf technischer Ebene geben. "Das ist ein einmaliger Vorgang", kritisierte der Sozialdemokrat Schulz. Er verwies darauf, dass der Ministerrat die Gesetzesvorlage vor dem 5. März selbst mit dem Europaparlament ausgehandelt habe. "Wenn wir als Parlament uns nicht mehr auf Vereinbarungen verlassen können, wie sollen wir noch Vertrauen in Europa haben?" Er hoffe, dass die neuen Beratungen tatsächlich nur technischer Natur seien, unterstrich Schulz.

Der Parlamentspräsident  begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Begrenzung exzessiver Managergehälter vorzulegen. "Ich denke, dass Europa hier weiter fortschreiten muss", sagte er.