"Spiegel": Mehrheit für Neuregelung der Staatsleistungen an Kirchen

"Spiegel": Mehrheit für Neuregelung der Staatsleistungen an Kirchen
Im Bundestag zeichnet sich laut "'Spiegel" eine fraktionsübergreifende Mehrheit dafür ab, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen neu zu regeln. Sowohl die Koalition als auch die SPD befürworteten im Prinzip einen Vorstoß der Linken, das Verfahren generell zu überdenken, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab.

Die Linksfraktion hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Ablösung der jährlichen Staatszahlungen an die Kirchen durch eine Einmalzahlung vorsieht. Der Entwurf wird derzeit im Innenausschuss des Parlaments beraten. Der religionspolitische Sprecher der Linken, Raju Sharma, sagte, die Staatsleistungen seien nach jahrhundertelangen Zahlungen abgegolten, es sei an der Zeit, "Inventur zu machen". Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz nannte das Linken-Papier laut "Spiegel" "einen sehr guten und längst überfälligen Gesetzentwurf".

Derzeit erhalten die Kirchen rund 460 Millionen Euro jährlich vom Staat. Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Die Landesherren verpflichteten sich damals, für die Besoldung kirchlicher Würdenträger aufzukommen. Dies gilt bis heute, wenn auch seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 eine Ablösung möglich ist. Darüber müssten sich die Kirchen mit den Ländern verständigen, die bis heute diese Zahlungen leisten.

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