Unabhängige Kontrolle für Abschiebungen auf neuem Berliner Flughafen

Unabhängige Kontrolle für Abschiebungen auf neuem Berliner Flughafen
Mit Start des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld sollen dort Abschiebungen von neutraler Seite überwacht werden. Dazu hätten die Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie die beiden großen Kirchen ein "Forum Abschiebungsberatung" gegründet, teilte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst am Mittwoch in Berlin mit.

Die geplante Stelle werde von den vier Partnern finanziert. Auch die Bundespolizei, die die nicht anerkannten Asylbewerber den Fluggesellschaften zur Abschiebung übergibt, ist den Angaben zufolge mit dem Projekt einverstanden. Abschiebebeobachter gibt es bereits an den Flufghäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf und Hamburg.

Rechtsanwalt Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach Abschaffung des Flughafen-Schnellverfahrens. Die stark verkürzte Prüfung von Asylanträgen widerspreche allen rechtlichen Grundsätzen.

Ohne dass der neue Flughafen bereits eröffnet wurde, ist dort bereits ein Gewahrsam für Asylbewerber in Betrieb, in den die ankommenden Flüchtlinge noch vor ihrer offiziellen Einreise zur Schnellprüfung ihres Antrags inhaftiert werden. Auch in Frankfurt am Main gibt es eine ähnliche, allerdings mit 100 Plätzen weitaus größere Einrichtung. Laut Habbe eskaliert dort zuweilen die Situation. Allein im vergangenen Monat habe es fünf Suizidversuche gegeben.