FDP-Politiker: Ohne Fraktionszwang über Beschneidung entscheiden

FDP-Politiker: Ohne Fraktionszwang über Beschneidung entscheiden
Im Bundestag wächst offenbar die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Wie die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Dienstagsausgabe) berichtet, hat sich nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt in diesem Sinne an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt.

In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, bittet der bildungspolitische Sprecher der FDP den Parlamentschef darum, bei den Vorbereitungen auf einen "breiten Meinungsbildungsprozess ohne zeitlichen Druck und unter Beteiligung externer Experten" zu achten, damit am Ende jeder Abgeordnete eine eigene Gewissensentscheidung treffen könne. In Unionskreisen wurde laut "Rheinischer Post" darauf hingewiesen, dass letztlich ohnehin jeder Abgeordnete in seinem Abstimmungsverhalten frei sei.

Der Bundestag hatte Mitte Juli mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erlaubnis religiöser Beschneidungen verabschiedet. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Parlament reagierte damit auf ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung minderjähriger Jungen als Körperverletzung gewertet hatte.