Bundeskanzlerin hält an Betreuungsgeld fest

Bundeskanzlerin hält an Betreuungsgeld fest
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz Kritik aus der eigenen Partei an der Einführung des Betreuungsgeldes fest.

"Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das Betreuungsgeld müsse im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden.

Für den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige setze der Bund vier Milliarden Euro ein und beteilige sich auch über 2013 hinaus dauerhaft an den Betriebskosten der Krippen, sagte die Kanzlerin weiter. Doch auch denen, die Betreuung privat organisierten, stehe Anerkennung zu.

"Wir haben die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder in diesem Alter betreuen wollen, zu achten", sagte Merkel. Bei 60 Prozent der Kinder zwischen ein und drei Jahren nähmen die Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch. Für sie sei das Betreuungsgeld gedacht. "Das halte ich unverändert für vernünftig."

Das Betreuungsgeld soll an Eltern ausgezahlt werden, die ihr Kleinkind nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte schicken. Ab Mitte 2013 sollen sie zunächst 100 Euro für einjährige Kinder und ab 2014 dann 150 Euro im Monat für ihre ein- und zweijährigen Kinder bekommen.

In der CDU gibt es Widerstand gegen die Einführung der Leistung, die zugleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz Mitte 2013 wirksam werden soll. Auch die FDP will das Betreuungsgeld nicht, obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die Opposition ist geschlossen dagegen.

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