Hessische Staatssekretärin will Wahlrecht für EU-Bürger

Hessische Staatssekretärin will Wahlrecht für EU-Bürger
Die neue hessische Europa-Staatssekretärin Zsuzsa Breier (parteilos) hat sich für ein allgemeines Wahlrecht von EU-Ausländern in Deutschland ausgesprochen.

Ein Wahlrecht von Ausländern aus EU-Staaten zu Landtags- oder Bundestagswahlen "fände ich sehr gut", sagte Breier der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Man soll als EU-Bürger dort, wo man lebt, auch mitreden können und mitentscheiden können."
Breier ist die erste Ausländerin, die in Deutschland ein Regierungsamt bekleidet. Sie ist Ungarin und besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. "Auf kommunaler Ebene kann ich ja wählen", sagte sie der Zeitung. "Das war auch schon eine Entwicklung. Da sehe ich schon: Das andere kommt vielleicht irgendwann."

Breier war vor vier Wochen vom hessischen Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ins Amt geholt worden. Sie ist noch parteilos, will aber nach eigenen Worten in die FDP eintreten. "Ich habe meinen Antrag gestellt, bin aber noch kein Mitglied", sagte sie.