Flüchtlingsprotest vor dem Brandenburger Tor hält an

Flüchtlingsprotest vor dem Brandenburger Tor hält an
Trotz frostiger Temperaturen haben auch am sechsten Tag in Folge Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin ihren Protest gegen die deutsche Asylpolitik fortgesetzt. Einige von ihnen sind weiterhin im Hungerstreik. Die Berliner Grünen kritisierten am Montag das Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten als "beschämend für die Stadt".

Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum 775. Stadtjubiläum am Wochenende Weltoffenheit und Toleranz der Stadt gerühmt habe, setzten Polizei und Verwaltung alles daran, den Flüchtlingen "das Leben schwer zu machen und ihren Protest zu behindern". Trotz eisiger Temperaturen seien ihnen Zelte, Decken und Regenschirme weggenommen worden. Auch seien Beamte wiederholt in den Nächten gegen die Hungerstreikenden vorgegangen.

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) appellierte an die Demonstranten, angesichts der kalten Temperaturen "ihre Gesundheit nicht unverantwortlich aufs Spiel zu setzen". In Absprache mit dem Bezirk Mitte versuche der Senat jetzt, dass Notübernachtungsmöglichkeiten in der Nähe zur Verfügung gestellt werden.

Der Protest der Flüchtlinge richtet sich insbesondere gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber und die Unterbringung in Wohnheimen und lagerähnlichen Einrichtungen sowie gegen das Arbeitsverbot. Wie viele Menschen genau am Hungerstreik beteiligt sind, ist unklar. Unter den Demonstranten sind Teilnehmer des Flüchtlings-Protestmarsches, der am 8. September in Würzburg begonnen hatte und nach mehr als 500 Kilometern zu Fuß am 5. Oktober in Berlin endete. Seitdem campieren zahlreiche Asylbewerber in Zelten auf dem Kreuzberger Oranienplatz.

Laut Polizei hatten in den vergangenen Nächten bis zu 30 Menschen die Nacht auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor verbracht. Proteste und Hungerstreik sind laut Polizei "bis auf weiteres" angemeldet. Allerdings könne es ab dem 5. November zu Kollisionen mit anderen geplanten Veranstaltungen kommen.