Oliven-Boykott gegen israelische Besatzung

Oliven

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Die katholische Friedensorganisation pax christi ruft dazu auf, keine Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten zu kaufen. Dadurch soll Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden. Mit dem Nazi-Spruch "Kauft nicht bei Juden" wollen die Orgaisatoren nichts zu tun haben. Christlich-jüdische Verbände in Deutschland kritisieren die Aktion.

"Besatzung schmeckt bitter", so lautet die aktuelle Aktion von pax christi. Untertitel: Kaufverzicht für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Dabei geht es um landwirtschaftliche Produkte. Im Westjordanland werden Avocados, Datteln, Zitrusfrüchte, Wein und Oliven angebaut. Natürlich wolle man allein schon aus historischen Gründen zu keinem Boykott von Waren "made in Israel" aufrufen. Auch nicht ansatzweise wolle man mit dem Nazi-Ruf "Kauft nicht bei Juden" in Verbindung gebracht werden.

Auch der Jenaer Oberbürgermeister Jens Schröter beteiligt sich öffentlich am so genannten Kaufverzicht. Dafür wird er mittlerweile im Internet von Neonazis gefeiert. Aber man sei nicht antisemitisch, beteuern die Initiatoren. Man wolle allein das Recht der Palästinenser stärken, und die würden eben durch die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, sprich Westbank und Ost-Jerusalem, in ihren Grund- und Menschenrechten behindert.

Pax christi fordert eine eindeutige Kennzeichnung

Zeitgleich mit pax christi startete auch das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz HEKS eine ähnliche Kaufverzichts-Initiative. Die Aktion ähnelt nicht zufällig dem christlichen Boykottaufruf in den 1980er Jahren "Kauft keine Früchte der Apartheid", mit dem das Burenregime in Südafrika unter Druck gesetzt werden sollte. Immer wieder wird Israel mit einem quasi-Apartheidstaat verglichen, der die Palästinenser brutal unterdrücke.

Manfred Budzinski, Sprecher der Nahostkommission der Deutschen Sektion von pax christi, will mit der Aktion "Besatzung schmeckt bitter" Druck auf die israelische Regierung ausüben. Deutsche Verbraucher sollen keine Waren mehr aus den besetzten Gebieten kaufen. Genau wie jetzt schon in Südafrika, England und ab 2013 auch in der Schweiz sollen auch in Deutschland Waren gekennzeichnet werden, die nicht "made in Israel" sind, sondern von den mehr als 400.000 jüdisch-israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten produziert werden. "Die Produkte aus den Siedlungen kommen nämlich in Deutschland mit der irreführenden Ursprungsangabe Israel auf den Markt und da ist die Frage, was können Verbraucher konkret tun? Wir fordern die eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln, die aus den israelischen Siedlungen stammen", sagt Budzinski. Auf www.lebensmittelklarheit.de sollen Verstöße gegen die Kennzeichnung gemeldet werden.

Allerdings gibt es in Deutschland keine allgemeine Kennzeichnungspflicht. Es muss zum Beispiel nur der deutsche Importeur genannt werden. Allein bei Obst und Gemüse muss das Ursprungsland angegeben werden, und zwar auf allen Packstücken inklusive Fertigpackungen. Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Kennzeichnung "Israel" für Obst und Gemüse aus den besetzten Gebieten nicht rechtens ist. Der Umgang der Lebensmittelüberwachung damit wird derzeit im entsprechenden Gremium in Brüssel diskutiert. Ob und wann es also eine Kennzeichnung für Siedlerprodukte in Deutschland geben wird, ist völlig offen.

Schadet der Boykott den Palästinensern selbst?

Gegen die pax-christi-Aktion wehren sich jetzt unter anderen die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen. Nicht nur, dass deutsche Verbraucher gar nicht unterscheiden können und im Zweifelsfall alle israelischen Waren boykottieren müssten. Vor allem gehe es bei der christlichen Aktion um einen einseitigen Boykott gegen Juden.

"Es kommen ja auch Waren aus den besetzten Gebieten, die palästinensisch hergestellt sind. Die will niemand kennzeichnen. Das wäre eine Hilfe, dass man die palästinensische Wirtschaft fördert und sagt: Kauft Waren aus Bethlehem oder aus Ramallah. Es werden hier nur jüdische Waren gekennzeichnet. Das schmeckt mir bitter", kritisiert der evangelische Theologe Ricklef Münnich von der Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum.

Pax christi beruft sich zum Beispiel auf ein abschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2010. Damals ging es darum, ob der Getränkesirup der Marke "Soda Club" aus der jüdischen Siedlung Mishor Adumin steuervergünstigt in die Europäische Union eingeführt werden durfte. Daraus aber eine Aktion gegen jüdische Waren herzuleiten, hält Ricklef Münnich für wenig friedensförderlich. "Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die so genannten besetzten Gebiete nicht Teil des Staates Israel sind. Das behauptet ja auch niemand. Dass die besetzten Gebiete also nicht unter das Zollpräferenzabkommen fallen. Aber immer wieder wird auf dieses Urteil rekurriert, als würde dieses Urteil jetzt eine Völkerrechtswidrigkeit feststellen", stellt Münnich richtig.

Theologe: "Natürlich erinnert das an 'Kauft nicht bei Juden'"

Überhaupt gebe es nicht nur bei pax christi eine Verzerrung der Tatsachen. Israel sei nicht der Besetzer eines ehemals palästinensischen Staates. Vielmehr stehe die Westbank schon lange unter Militärverwaltung. Das Besatzungsrecht gehe auf die jordanische Besatzung dieses Gebietes zurück. "Es gab noch nie ein Land Palästina. Es war über Jahrhunderte osmanisch, dann kamen die Briten, dann kam 1948 jordanische Besetzung der Westbank und 1967 hat Israel dieses Gebiet besetzt", erklärt Münnich. Es sei fatal, dass immer mehr christliche Gruppen bis hin zu manchen Bischöfen die Schuld für den jetzigen unbefriedeten Zustand in den besetzten Gebieten einseitig Israel geben würden. Bis heute wollten gerade auch die arabischen Staaten und die Palästinenser selbst den Staat Israel nicht als solchen anerkennen.

Mit dem Boykott schade man letztlich den Palästinensern selbst. Mehr als 25.000 Palästinenser arbeiteten allein in den sogenannten israelischen Siedlungen. Nach Angaben des Palästinensischen Büros für Statistik sind über 14 Prozent der Palästinenser in israelischen Unternehmen angestellt. Doch Manfred Budzinski von pax christi hält dieses Argument geradezu für zynisch. Natürlich würden die Palästinenser bei und für Juden arbeiten, weil sie gar keine andere Wahl hätten. Es gehe aber bei der pax christi-Aktion nicht um einen Boykott gegen Juden. Dass die aktuelle pax-christi-Aktion nun gerade etwa bei Neonazis in Thüringen Applaus findet, ärgert die Initiatoren sehr. Dennoch wolle man an der Aktion festhalten, sagt Budzinski.

Doch ein gerechter Frieden könne nur mit Verhandlungen erreicht werden, mahnt dagegen Ricklef Münnich. Ein Kaufverzicht, der faktisch in einen Boykott jüdischer Waren mündet, sei nicht hinzunehmen. "Natürlich erinnert das an die Aktion der Nazis 'Kauft nicht bei Juden'. Das geht in Deutschland nicht!" mahnt und warnt der evangelische Theologe.