Berlin (epd). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Änderung im Strafrecht erreichen, dass Männer, die ihre Partnerin nach einer Trennung töten, in der Regel härter bestraft werden. Noch immer gebe es Fälle, „in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“, sagte Hubig der „Bild am Sonntag“ und erläuterte: „Da stellen Gerichte dann zum Beispiel darauf ab, dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte.“ Dann erfolgt eine Verurteilung wegen Totschlags.
Konkret hat das Justizministerium der „Bild am Sonntag“ zufolge einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch erarbeitet. Künftig sollen dort „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden. „Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden“, sagte Hubig.
Regierungsinterne Abstimmung
Der Gesetzentwurf befindet sich laut „Bild am Sonntag“ derzeit in der regierungsinternen Abstimmung und soll noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Anschließend soll sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat.




