Tunis (epd). In Tunesien ist die ehemalige Vorsitzende der Wahrheitskommission, Sihem Ben Sedrine, zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 76-Jährigen wurden Unregelmäßigkeiten in einem Schiedsverfahren der Kommission vorgeworfen, wie der Radiosender Mosaique FM am Freitag berichtete. Sie hat Berufung gegen das Urteil eingereicht. Im gleichen Verfahren in der Hauptstadt Tunis wurden zwei Mitangeklagte zu vier und sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Verfahren gilt als politisch motiviert. Bereits im Juni 2026 war die Menschenrechtsaktivistin in zwei weiteren Verfahren im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Auch das Verfahren bezeichnen Menschenrechtsorganisationen als unfair und die Anschuldigungen als erfunden.
Menschenrechtler: Regierung instrumentalisiert Justiz
Amnesty International kritisierte das Urteil von Freitag scharf. Das Vorgehen gegen Ben Sedrine sei „ein offensichtlicher Versuch, die Erkenntnisse der Kommission für Wahrheit und Würde über staatliche Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu diskreditieren“, erklärte die Regionaldirektorin für Nahost und Nordafrika, Heba Morayef. Auch sollten damit mutmaßliche Verantwortliche vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.
In Tunesien haben in den vergangenen Jahren Gerichtsverfahren gegen kritische Stimmen zugenommen. Im Juli 2021 hatte der 2019 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Präsident Kais Saied den Notstand ausgerufen und nach und nach weite Teile der Macht auf sich konzentriert. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um politische Gegner zu schwächen.




