Bundesrat stoppt vorerst Gesetz für Kita-Sprachtests

Bundesrat stoppt vorerst Gesetz für Kita-Sprachtests
Die Bundesregierung will bundesweite Standards für Tests und Förderung von Kita-Kindern. Doch der Bundesrat stellt sich quer, vor allem aus finanziellen Gründen. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss am Zug.

Berlin (epd). Die Einführung einheitlicher Tests und Fördermaßnahmen in Kitas ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat entschied am Freitag in Berlin, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder kritisieren insbesondere die Finanzplanung in dem Gesetzentwurf, der vor gut einer Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sogenannte Startchancen-Gesetz sieht vor, bei allen Vierjährigen in Kindertagesbetreuung die Sprachentwicklung und andere Fähigkeiten zu dokumentieren. Falls Defizite festgestellt werden, sollen die Kinder gezielt gefördert werden. Für die neuen Aufgaben sollen die Einrichtungen feste personelle Kapazitäten bekommen.

Kein Geld mehr nach 2034

Der Bund stellt den Ländern dafür rund 9,25 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2034 in Aussicht. Die jährliche Summe soll dabei nach und nach kleiner werden; ab 2035 soll kein Geld mehr fließen. Weil aber die neuen Vorgaben für die Kitas dauerhaft gelten sollen, müsse auch eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund sichergestellt werden, hieß es aus den Ländern. Der Bundesrat hatte diese Auffassung schon vor der Bundestagsabstimmung geäußert, aber keine Änderung erreicht.

Daneben kritisiert die Länderkammer in ihrem Beschluss vom Freitag, dass die Vorgaben des Bundes für die Kitas zum Teil zu kleinteilig seien. Dies verursache einen unnötig großen Verwaltungsaufwand.

Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Das Gremium besteht aus Mitgliedern des Bundesrats und der gleichen Anzahl von Bundestagsabgeordneten. Falls der Ausschuss Änderungen an dem Gesetzentwurf aushandelt, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat darüber abstimmen.