EU-Haushalt: Diakonie-Präsident warnt vor Sparkurs bei Sozialem

EU-Haushalt: Diakonie-Präsident warnt vor Sparkurs bei Sozialem
Ob Integrationsangebote, Unterstützung für Familien in Armut oder Hilfen für Langzeitarbeitslose: Der EU-Haushalt finanziert zahlreiche soziale Projekte in Deutschland. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor tiefen Einschnitten.
20.11.2026
epd
epd-Gespräch: Marlene Brey

Brüssel (epd). Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist seit Jahrzehnten das wichtigste Instrument der EU, um soziale Projekte zu finanzieren. Mit einem Budget von knapp 143 Milliarden Euro fördert er etwa Programme, um Kinderarmut zu bekämpfen, Frauen bei der Existenzgründung zu unterstützen oder Langzeitarbeitslose bei ihrer Qualifizierung zu begleiten. Doch im nächsten EU-Haushalt, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), will die EU-Kommission Gelder anders verteilen. Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, warnt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor dramatischen Folgen.

epd: Herr Schuch, welche Kürzungen drohen im kommenden EU-Haushalt und warum stehen damit soziale Projekte in Deutschland auf dem Spiel?

Rüdiger Schuch: Wir befürchten Kürzungen von 30 bis 50 Prozent beim Europäischen Sozialfonds (ESF). Das ergibt sich sowohl aus den Vorschlägen zur Kürzung des EU-Haushalts als auch aus der geplanten Umstrukturierung. Wenn es so kommt, könnten wir viele Menschen nicht mehr unterstützen. Das betrifft Familien in Armut, Langzeitarbeitslose oder Menschen, die Integrationsangebote benötigen. Hinzu kommt die geplante Erhöhung der Eigenanteile: Kommunen und Träger könnten die erforderliche Kofinanzierung häufig nicht mehr aufbringen. Dann würden weitere Fördermittel verfallen. Das könnte eine zusätzliche Kürzungswelle auslösen.

epd: Was würde das für die Beschäftigten bei den sozialen Trägern bedeuten?

Schuch: Von den rund 300.000 Menschen, die bundesweit in Projekten beschäftigt sind, die über Mittel aus dem ESF finanziert sind, könnten bis zu 150.000 Arbeitsplätze wegfallen. Viele Träger wären dann nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit fortzuführen.

epd: Die Bundesregierung setzt in den laufenden Verhandlungen zum EU-Haushalt vor allem auf Investitionen in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Was erwarten Sie von ihr?

Ausgewogenes Verhältnis der Ausgaben gefordert

Schuch: Ich kann nachvollziehen, dass Europa in seine Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investieren muss. Aber das europäische Haus steht auf drei Säulen: äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit. Wenn wir einseitig beim Sozialen kürzen, gerät dieses Gleichgewicht ins Wanken. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, bei den Verhandlungen die Bedeutung der sozialen Dimension Europas im Blick zu behalten. Es braucht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Prioritäten.

epd: Wie könnte eine Lösung angesichts der konkurrierenden Interessen aussehen?

Schuch: Wir müssen die drei Bereiche Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Soziales ausbalancieren. Zugleich sollten wir stärker darüber nachdenken, wie sich der europäische Haushalt finanziell stabilisieren lässt. Es gibt durchaus Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu erschließen, etwa durch eine Besteuerung großer Digital-Firmen. Diese Möglichkeiten sind bislang aus meiner Sicht nicht ausreichend geprüft worden.

epd: Was steht auf dem Spiel, wenn die Kürzungen tatsächlich in diesem Ausmaß kommen?

Schuch: Es geht um mehr als den Wegfall einzelner sozialer Angebote. Wenn Menschen erleben, dass sie keine Unterstützung mehr bekommen, schwindet das Vertrauen in den Sozialstaat und damit auch in die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt. Langfristig kann dadurch auch das Vertrauen in die demokratischen Strukturen erodieren. Menschen könnten sich dann stärker an den politischen Rändern orientieren. Das wäre eine fatale Entwicklung.