Diakonie-Präsident warnt vor Sparkurs bei Sozialem im EU-Haushalt

Diakonie-Präsident warnt vor Sparkurs bei Sozialem im EU-Haushalt
Unterstützung für Familien in Armut, Hilfen für Langzeitarbeitslose oder Integrationsangebote - der EU-Haushalt finanziert zahlreiche soziale Projekte in Deutschland. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor tiefen Einschnitten.

Brüssel (epd). Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, warnt vor tiefen Einschnitten für Soziales im kommenden EU-Haushalt. Nach Berechnungen der Diakonie seien Kürzungen von 30 bis 50 Prozent beim Europäischen Sozialfonds (ESF) zu befürchten. Das ergebe sich sowohl aus den Vorschlägen zur Kürzung als auch aus der geplanten Umstrukturierung. „Wenn es so kommt, könnten wir viele Menschen nicht mehr unterstützen. Das betrifft Familien in Armut, Langzeitarbeitslose oder Menschen, die Integrationsangebote benötigen“, erklärte Schuch im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Dabei gehe es um mehr als den Wegfall einzelner sozialer Angebote, betonte Schuch. Wenn Menschen keine Unterstützung mehr bekämen, würde das Vertrauen in den Sozialstaat und damit in die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt schwinden. „Langfristig kann dadurch auch das Vertrauen in die demokratischen Strukturen erodieren. Menschen könnten sich dann stärker an den politischen Rändern orientieren. Das wäre eine fatale Entwicklung.“

Verhandlungen zum EU-Haushalt in der heißen Phase

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt befinden sich aktuell in der heißen Phase. Bis Weihnachten soll ein Kompromiss stehen. Der Europäische Sozialfonds ist seit Jahrzehnten das wichtigste Instrument der EU, um soziale Projekte zu finanzieren. Derzeit verfügt er über ein Budget von knapp 143 Milliarden Euro. Im nächsten EU-Haushalt, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), will die EU-Kommission Gelder anders verteilen. So will sie Förderquoten senken. Künftig müssten Träger dann mehr eigenes Geld zuschießen.

Kommunen und Träger könnten die erforderlichen Eigenanteile dann häufiger nicht mehr aufbringen, warnt Schuch. So könnten Fördermittel nicht abgerufen werden. Das könnte eine zusätzliche Kürzungswelle auslösen. „Von den rund 300.000 Menschen, die bundesweit in Projekten beschäftigt sind, die über Mittel aus dem ESF finanziert sind, könnten bis zu 150.000 Arbeitsplätze wegfallen. Viele Träger wären dann nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit fortzuführen.“

„Äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit“

Die Bundesregierung setzt in den laufenden Verhandlungen zum EU-Haushalt auf Kürzungen und verstärkte Investitionen in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. „Ich kann nachvollziehen, dass Europa in seine Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investieren muss. Aber das europäische Haus steht auf drei Säulen: äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit“, sagte Schuch. Kürze die EU einseitig bei Sozialem, gerate das Gleichgewicht ins Wanken. Es brauche ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Prioritäten.