Bremerhaven (epd). Die Polizei fahndet nach einer 62-jährigen syrischen Kurdin, die in einem Kirchenasyl in Bremerhaven Schutz vor einer Abschiebung nach Polen gesucht hat. Zuvor war eine geplante Abschiebung am frühen Mittwochmorgen gescheitert. Weil Mitarbeitende der zuständigen Ausländerbehörde Coesfeld aus Nordrhein-Westfalen die Frau nicht antrafen, werde jetzt nach ihr gefahndet, teilte ein Sprecher des Landeskreises Coesfeld am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Zuerst hatte der Bremer „Weser-Kurier“ berichtet.
Laut dem Pastor der evangelisch-lutherischen Johannes-Gemeinde, Sebastian Ritter, lebt die Frau bereits seit August in dem Kirchenasyl. Darüber seien die hannoversche Landeskirche und die Behörden informiert. Zwei ihrer Kinder lebten mit Enkelkindern in Deutschland, ein weiterer Sohn in Polen. Mit einem Besuchervisum sei sie per Flugzeug nach Polen gekommen und von dort nach Deutschland weitergereist. Da sie zunächst in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen untergebracht worden sei, sei die Ausländerbehörde in Coesfeld für sie zuständig. In Syrien lebten keine Verwandte mehr.
Polen ist für Asylverfahren verantwortlich
Der Sprecher des Landkreises Coesfeld unterstrich, dass nach europäischem Recht der EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, der ein Visum für den Aufenthalt erteilt hat. Auch eine Dossierprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) während des Kirchenasyls habe zu keiner anderen Einschätzung geführt.
Dem Sprecher zufolge hat die Frau eine freiwillige Ausreise abgelehnt, „sodass die aufenthaltsbeendende Maßnahme einzuleiten war“. Das Verwaltungsgericht in Bremen habe dafür einen Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. Da die Tür nach zweimaligem Klingeln nicht geöffnet wurde, sei sie geöffnet worden.
Tür mit Brecheisen geöffnet
Pastor Ritter berichtete, dass sich die Frau zwar auf dem Gelände der Gemeinde aufgehalten habe, aber nicht in ihrem Zimmer. Darum hätten die Behördenvertreter sie nicht angetroffen. Die Tür zum Gemeindehaus sei im Übrigen nicht einfach geöffnet, sondern mit einer Brechstange gewaltsam aufgebrochen worden - obwohl er selbst im Nachbargebäude und ein Schlüsseldienst vor Ort war.
Die Frau habe im Kirchenasyl die Überstellungsfrist abwarten wollen, um anschließend das Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen, sagte der Pastor. Doch das Bamf habe erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Überstellungsfrist nach dem neuen europäischen Geas-Verfahren berechnet werde. Das würde bedeuten, dass die Frist erst nach drei Jahren, also im April 2029, endet.
Der Pastor kritisierte scharf das Verhalten des Coesfelder Behördenleiters: Mehrfach habe dieser in Videokonferenzen Druck auf ihn ausgeübt, damit er die Frau zu einer freiwilligen Ausreise bewege. Der Vorsitzende des Ökumenischen Netzwerkes Asyl in der Kirche NRW, Jan Niklas Collet, sagte, die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld sei für ihr „äußerst rabiates Vorgehen bei Abschiebungen“ bekannt. In der Vergangenheit habe die Behörde bereits mehrfach Kirchenasyle massiv unter Druck gesetzt. Auch die Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, kritisierte das Vorgehen der Behörde als "vollkommen unverhältnismäßig”.




