Amnesty International: Völkermord-Urteil nimmt alle in die Pflicht

Amnesty International: Völkermord-Urteil nimmt alle in die Pflicht
Erstmals hat das oberste UN-Gericht einen Staat für Völkermord verantwortlich erklärt. Amnesty International sieht in dem IGH-Urteil gegen Myanmar eine starke Signalwirkung.
19.11.2026
epd
epd-Gespräch: Silvia Vogt

Frankfurt a.M. (epd). Das Völkermord-Urteil gegen Myanmar ist laut Amnesty International ein Durchbruch für den Schutz vor Genozid weltweit. „Das ist eine massive Stärkung der Verpflichtung, Völkermorde weltweit zu verhindern“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Und zugleich ist es ein Meilenstein, um die akute Bedrohung der Rohingya zu stoppen.“

In seinem am Donnerstag verkündeten Urteil stuft der Internationale Gerichtshof (IGH) Verbrechen bei einer Militäroffensive 2017 gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar als Völkermord ein. Das westafrikanische Gambia hatte den Fall als nicht beteiligter Staat, aber als Mitglied der internationalen Völkermord-Konvention vor das oberste UN-Gericht gebracht. Schon das sei ein Novum und von großer Bedeutung, sagte Duchrow: Es habe den Rohingya überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet, die Verbrechen vor den IGH zu tragen.

„Pflicht, genau hinzuschauen“

„Das stärkt die Opfer“, betonte Duchrow - und zwar weit über das Myanmar-Verfahren hinaus. Mit diesem Präzedenzfall habe Gambia bewiesen, dass Völkermord auch dann vor Gericht gebracht werden könne, wenn die Opfer selbst keine Möglichkeiten hätten, selbst Zugang zu internationalem Rechtsschutz zu erlangen. „Das Urteil zeigt, dass Gerechtigkeit möglich ist. Vor allem aber erinnert das Urteil alle Staaten weltweit daran, dass es ihre Pflicht ist, genau hinzuschauen.“

Damit habe das Urteil eine starke Strahlkraft und eine Signalwirkung für die Verfolgung solcher Verbrechen, erklärte Duchrow auch mit Blick auf die Klage Südafrikas gegen Israel wegen der Offensive im Gaza-Streifen, die vor dem IGH anhängig ist. Auch wenn der Gerichtshof keine Macht habe, das Urteil zu vollstrecken, sei es verbindlich. Das bedeute, dass es die Staaten verstärkt in die Pflicht nehme. Die Staatengemeinschaft sei in der Verantwortung, Myanmar zur Umsetzung des Urteils zu bringen und sicherzustellen, dass es zu keinen solchen Verbrechen mehr komme.

Hunderttausende geflohen

Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar sehen sich die überwiegend muslimischen Rohingya schon seit Jahrzehnten Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Militäroffensive 2017 trieb rund 750.000 Männer, Frauen und Kinder ins Nachbarland Bangladesch. Insgesamt leben rund eine Million Rohingya noch immer unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Bangladesch - angesichts anhaltender Gewalt ohne Aussicht auf sichere Rückkehr in die Heimat.