Tausende protestieren in Chile gegen geplante Haushaltskürzungen

Tausende protestieren in Chile gegen geplante Haushaltskürzungen
Die ultrarechte Regierung von Präsident Kast plant unter anderem die Finanzierung von staatlichen Universitäten und Kultureinrichtungen zu reduzieren. Derzeit wird im Parlament über den Haushalt für 2027 debattiert.

Berlin, Santiago de Chile (epd). In Chile haben am Mittwoch (Ortszeit) mehrere Tausend Menschen gegen massive Kürzungen im Staatshaushalt 2027 demonstriert. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Bildung, Gesundheit und Kultur. Zu den Protesten in der Hauptstadt Santiago hatten der Gewerkschaftsdachverband CUT und Studierendenorganisationen aufgerufen. Sie kritisieren laut dem Radiosender BioBio, dass die geplanten Einsparungen das Recht auf Zugang zu Bildung und Kultur einschränken würden.

Obwohl der Haushalt im Vergleich zu 2026 um 1,5 Prozent wachsen soll, plant die Regierung des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast unter anderem Kürzungen bei der Finanzierung staatlicher Universitäten sowie bei Instandhaltung und Verwaltung von Kultureinrichtungen. Für mehrere öffentliche Erinnerungsstätten an die Militärdiktatur von 1973 bis 1990 sind bislang umgerechnet nur symbolische 0,90 Euro vorgesehen. Das Parlament berät derzeit über den Haushalt. Abgeordnete der Regierungsparteien rechtfertigen die Kürzungen mit Mehrausgaben, etwa im Bereich der Kindergärten.

Wirtschaftskrise in Chile

Die Präsidentin der Studierendenvereinigung der staatlichen Universidad de Chile, Laura Mlynarz, kritisierte eine fehlende Dialogbereitschaft der Regierung. In einem Instagram-Video sagte sie: „Wir haben keine Ministerin.“ Die Bildungsministerin stehe nicht für die Bildung im Land ein.

Die Regierung Kast ist seit März im Amt. Er ist der erste Präsident seit der Rückkehr zur Demokratie 1990, der sich positiv über die Militärdiktatur äußert. Seine Regierung hatte ursprünglich ein Sparprogramm angekündigt, das keine sozialen Rechte beschneidet. Chile steckt wegen sinkender Einnahmen aus dem Bergbau und ausbleibender ausländischer Investitionen in einer Wirtschaftskrise.