Berlin (epd). Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 für die unabhängige Asylverfahrensberatung sind aus der Sicht des Sachverständigenrates für Migration und Integration bedauerlich. „Sie bedeuten einen tiefen Einschnitt“, sagte der Vorsitzende Winfried Kluth am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Die Unterstützungsangebote sollten Asylsuchenden helfen, ihre Rechte wahrzunehmen. Sie könnten „den Behördenaufwand reduzieren und Gerichte entlasten“.
Zugleich seien die Kürzungen im Zusammenhang mit den in allen Bereichen notwendigen Leistungskürzungen sowie dem deutlichen Rückgang der Antragszahlen zu sehen und nachzuvollziehen, sagte der Jura-Professor von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Aus der Sicht des Sachverständigenrates komme es deshalb umso mehr darauf an, „die Beratungsangebote klug zu platzieren und wie in der Zeit vor der staatlichen Finanzierung seit 2023 das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich zu fördern“, sagte Kluth.
Fachverband: Schon bisherige Förderung unzureichend
Auch der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht kritisierte die Kürzungen, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde. Sie bedeuteten einen „weiteren massiven Einschnitt in die Rechte junger geflüchteter Menschen“, sagte Referentin Martina Mauer.
Nach ihren Worten ist schon das bisherige Fördervolumen für die Beratung mit 24,6 Millionen Euro zu niedrig. Künftig soll es nur noch 6,5 Millionen Euro jährlich allein für die Beratung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender geben. „Gerade bei den jungen Menschen ist eine sensible, vertrauensvolle Anhörungsvorbereitung zentral, damit sie ihre Rechte im Asylverfahren geltend machen können“, sagte Mauer.




