Berlin (epd). Die geplante Pflegereform der Bundesregierung hat laut Medizinischem Dienst bundesweit zu deutlich mehr Anträgen für Pflegegutachten gesorgt. Im Oktober seien insgesamt 419.000 Anträge eingegangen, was einen Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeute, erklärte eine Sprecherin des Medizinischen Dienstes Bund am Dienstag in Berlin. Grund für die hohe Nachfrage sei die geplante Pflegereform: Vor Bekanntwerden der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums habe es bis September lediglich eine moderate monatliche Steigerung von 3,5 Prozent gegeben.
Der von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eingebrachte Gesetzentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht unter anderem vor, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu erhöhen. In der häuslichen Pflege sollen Leistungen anders strukturiert und in neuen Budgets zusammengeführt werden. Mehr Prävention soll Pflegebedürftigkeit möglichst verhindern oder hinauszögern. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden, der Beitragsaufschlag für Kinderlose steigen. Mit dem Gesetzesentwurf befassen sich nun der Gesundheitsausschuss des Bundestags und weitere Ausschüsse.
Tag der Antragstellung entscheidend
Die Bundespflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) verwies in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) darauf, dass bei der Reform der Tag der Antragstellung entscheidend sei: „Wer seinen Antrag also noch 2026 stellt, wird nach den bisherigen Kriterien bewertet.“ Da die Reformpläne deutliche Verschärfungen bei den Leistungsansprüchen vorsehen, sei es nachvollziehbar, dass mehr Menschen vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag stellten, erklärte die Sprecherin des Medizinischen Dienstes. Bei früheren Pflegereformen seien ebenfalls deutlich mehr Anträge verzeichnet worden.




